Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel ist auch vielen Bürgern in Bayern mulmig zumute. Die Angst davor, dass Terroristen hier zuschlagen könnten, nimmt zu – nicht erst seitdem der Münchner Hauptbahnhof wegen Terroralarm gesperrt wurde. Meine Anfrage (pdf) klärt die Details zum Vorfall in München auf. Weiterlesen »
An Terminen wie dem internationalen Frauentag oder dem Equal Pay Day wird Frauenpolitik öffentlich sichtbar. Auch wir Grüne sind an diesen Tagen bundesweit auf der Straße und äußern uns dazu. Aber: wir setzen uns auch den Rest des Jahres für Frauen ein. Seit über 30 Jahren. Weiterlesen »
Die Belastung der Bayerischen Polizei ist hoch! Seit langem klagen die BeamtInnen über ihr Arbeitspensum und den daraus resultierenden Überstunden. Ein wesentlicher Faktor sind die Einsätze bei Profi-Fußballspielen. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) verdeutlicht diese (Über-) Belastung. Weiterlesen »
Der Schutz von personenbezogen Daten ist elementares Grundrecht und gilt für jeden. Besonders beim Fußball sammelt die Polizei Daten über Fans und Gewalttäter. Meine Schriftlichen Anfrage (pdf) zum Schutz der Daten von Fans rund um Fußballspiele zeigt, dass zum Beispiel Videoüberwachung nach drei Wochen gelöscht werden muss. Weiterlesen »
Die CSU will die Rechte des Verfassungsschutzes ausweiten – auf Kosten der Freiheitsrechte der BürgerInnen. Das geht so nicht! Zum Beispiel soll der bayerische Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen und der Einsatz krimineller V-Leute erlaubt werden. Geht’s noch? Weiterlesen »
Die AfD gewinnt immer mehr Unterstützer. Das liegt auch daran, dass die Partei vom Frust über die Flüchtlingspolitik lebt. Wortwahl und Gedankengut sind offen rechtsextrem. Rechte Gewalt nimmt zu, Stichwort Bautzen und Clausnitz. Die AfD als Brandstifter mittendrin. Was sollen wir tun? Weiterlesen »
Mit einer elektronischen Fußfessel kann man eine Person überwachen wo sich diese aufhält. Aus der CSU werden Stimmen laut, dass man sogenannte „Gefährder“ doch damit überwachen soll. Diese Anfrage zum Plenum (pdf) bestätigt was wir vermutet haben: dies wäre reine Symbolpolitik. Weiterlesen »
Gehörlose Menschen haben einen rechtlichen Anspruch auf Kommunikation bzw. auf Kommunikationshilfen. Wie wird das in der Arbeit der Polizei in Bayern gehandhabt? Das war der Anlass für diese Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
„Dieser Überstundenberg ist mehr als besorgniserregend“, so die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zu dem heute von CSU-Innenminister Herrmann bekannt gegebenen Pro-Kopf-Durchschnitt von 62 Überstunden. „Man kann unseren Polizistinnen und Polizisten nur danken für dieses Engagement – es ist aber auch an der Zeit, die Einhaltung der Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einzufordern“, ergänzt die Innenpolitikerin. Weiterlesen »
Wir Grüne pflegen einen engen Austausch mit der Polizei. Dabei geht es nicht nur um die Themen wie Planstellen und Finanzen, sondern auch um die Einsatzbelastung nach dem G7-Jahr 2015 und wie es mit kleinen Dienststellen weiter geht. Natürlich haben wir mit der GdP Bayern auch über die Versorgung der Geflüchteten geredet. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen wollen Bayerns Jugendliche stärker als bisher an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben lassen. Neben der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern die jugendpolitische Sprecherin Claudia Stamm und die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze auch eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung, damit Jugendliche jeden Alters an EinwohnerInnen-Versammlungen teilnehmen können. Weiterlesen »
G-7-Gipfel, Flüchtlingssituation, Großveranstaltungen – viele Umstände tragen dazu bei, dass die Bayerische Landespolizei derzeit an ihre Grenzen stößt. Die Überstunden haben sich auf einen riesigen Berg aufgehäuft und die Arbeitsbedingungen sind für viele Einsatzkräfte nicht mehr tragbar. Deshalb haben wir im Landtag einen Antrag (pdf) gestellt, der klar benennt was zu tun ist. Weiterlesen »
Im Kriminalaktennachweis (KAN) sind polizeilichen Personendaten gespeichert. Unter anderem werden auch Informationen über Personen mit Ansteckungsgefahr (aufgrund von HIV, Hepatitis B und C) gesammelt. Hierzu hatte ich bereits Mitte 2015 eine Anfrage gestellt, welche aber nur lückenhaft beantwortet wurde. Deshalb habe ich mit einer weiteren Anfrage (pdf) nachgehakt. Weiterlesen »
Die Droge Crystal Meth ist ein Riesenproblem in nicht nur in Bayern, das ist unbestritten. Ich frage regelmäßig ab, wie sich die Lage darstellt und was die Regierung unternimmt, um die Verbreitung einzudämmen. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) gibt es aktuelle Daten für das Jahr 2014 und 2015. Weiterlesen »
„Das war zu erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, dass Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern für unzulässig zu erklären. „Die wesentlichen Forderungen können nicht durch ein Landesgesetz erfüllt werden.“ Dennoch zeige die von über 27.000 Menschen unterschriebene Initiative, dass dringend gehandelt werden müsse. „Wir brauchen in Bayern einen neuen Umgang mit Cannabis.“ Weiterlesen »