Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Terrorwarnung in München an Silvester

8. März 2016 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel ist auch vielen Bürgern in Bayern mulmig zumute. Die Angst davor, dass Terroristen hier zuschlagen könnten, nimmt zu – nicht erst seitdem der Münchner Hauptbahnhof wegen Terroralarm gesperrt wurde. Meine Anfrage (pdf) klärt die Details zum Vorfall in München auf. 

So haben die Behörden gehandelt

Ein einzelner Hinweis durch das Bundeskriminalamt (BKA) hat an Silvester 2015 dazu geführt, dass das Polizeipräsidium München in Absprache mit dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) und dem Innenministerium sofort aktiv wurde. Der Hinweis war sehr konkret: Um Mitternacht, vier Stunden nach Eingang des Hinweises, sollten parallele Anschläge auf den Münchner Hauptbahnhof und den Basinger Bahnhof stattfinden.

Ob der Hinweis von einem ausländischen Geheimdienst kam, wird mir nicht beantwortet. Falls dies so gewesen wäre, hätte aber das BKA die Bayerischen Behörden informiert. So wie es in diesem Fall passiert ist.

Erste Hinweise waren ab dem 23. Dezember auch in München bekannt, teilweise gab es inhaltliche Doppelungen, mehrere Anschlagszeiten, Orte und beteiligte Personen wurden genannt. Mit Ausnahme des Hinweises am 31. Dezember kamen unsere Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis, dass der Eintritt eines solchen „schädigenden Ergebnisses“ eher auszuschließen war. An Silvester führte diese Terrorwarnung dann zu viel Polizeipräsenz auf der Straße um Störungen frühzeitig unterbinden zu können. BürgerInnen meldeten über 90 Hinweise, jedoch gibt es bis zum Zeitpunkt meiner Anfrage keine konkreten Tatverdächtigen oder weitere Verdachtsmomente.

Zur aktuellen Sicherheitslage: das BKA sagt klar, dass ganz Deutschland ein potenzielles Ziel von jihadistisch motivierter Gewalt ist. Deswegen befinden wir uns in einer „erhöhte Gefahrenlage“.

Unsere Freiheit sicher machen

Angesichts der Anschläge durch Terroristen ist unsere Freiheit in Gefahr. Für uns Grüne ist Freiheit ganz klar ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wir sind überzeugt, dass unsere Demokratie und unser Staat stark genug sind, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne unsere Grundlagen aufzugeben. Angriffe auf die Demokratie dürfen wir nicht mit der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten begegnen. Mehr dazu im grünen Positionspapier (pdf).


Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

 

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