Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Anfrage zum Plenum

Fußfessel für extremistische Gefährder

17. Februar 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Mit einer elektronischen Fußfessel kann man eine Person überwachen wo sich diese aufhält. Aus der CSU werden Stimmen laut, dass man sogenannte „Gefährder“ doch damit überwachen soll. Diese Anfrage zum Plenum (pdf) bestätigt was wir vermutet haben: dies wäre reine Symbolpolitik.

Gefährder in Bayern

In Bayern werden – Stand Februar 2016 – 13 Personen als Gefährder eingestuft. Hätte der Vorstoß aus der CSU, extremistische Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten Erfolg, könnten derzeit allenfalls vier Personen diese Fußfessel angelegt werden. Voraussetzung für die elektronische Fußfessel wäre die Verbüßung einer einjährigen Haftstrafe im Vorfeld. Der Vorstoß ist also reine Symbolpolitik.


Alle Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

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