Pressemitteilung
Unzulässiges Cannabis-Volksbegehren: Grüne für neuen Umgang mit Cannabis
„Das war zu erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, dass Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern für unzulässig zu erklären. „Die wesentlichen Forderungen können nicht durch ein Landesgesetz erfüllt werden.“ Dennoch zeige die von über 27.000 Menschen unterschriebene Initiative, dass dringend gehandelt werden müsse. „Wir brauchen in Bayern einen neuen Umgang mit Cannabis.“
Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten und deren Strafverfolgung – inklusive erkennungsdienstliche Behandlung und Hausdurchsuchung – seien in Bayern besonders streng. Die unterschiedliche Handhabung des Betäubungsmittelgesetzes in den Bundesländern sei ungerecht und müsse beseitigt werden. „Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden zu Unrecht kriminalisiert“, so Katharina Schulze: „und unnötige Ressourcen der Polizei verschwendet – damit muss Schluss sein.“
Regulieren statt kriminalisieren
Der gesundheitspolitische Sprecher Ulli Leiner fügt hinzu: „Wir Grüne bieten mit den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes auf Bundesebene eine sinnvolle Alternative zur repressiven Drogenpolitik – für einen effektiven Jugend- und Verbraucherschutz und eine wirksame Suchtprävention.“ Erwachsene sollen Cannabis legal erwerben können, damit könne der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Auch die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken würde so den Betroffenen erheblich erleichtert, die derzeit auch unbegründet kriminalisiert werden. „Die Verfolgung und juristische Drangsalierung kranker Schmerzpatientinnen und -patienten muss endlich aufhören“, so Ulli Leiner. „Von verantwortungsbewussten Ärzten verordnetes Cannabis auf Rezept für schwerkranke Patientinnen und Patienten ist längst überfällig.“
Die Landtags-Grünen werden sich weiterhin auf allen politischen Ebenen für einen neuen Umgang mit Cannabis einsetzen.