Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

CSU lehnt Antrag ab

Polizei am Limit – endlich handeln!

31. Januar 2016 in Innenpolitik | Keine Kommentare

G-7-Gipfel, Flüchtlingssituation, Großveranstaltungen – viele Umstände tragen dazu bei, dass die Bayerische Landespolizei derzeit an ihre Grenzen stößt. Die Überstunden haben sich auf einen riesigen Berg aufgehäuft und die Arbeitsbedingungen sind für viele Einsatzkräfte nicht mehr tragbar. Deshalb haben wir im Landtag einen Antrag (pdf) gestellt, der klar benennt was zu tun ist.

Polizei überlastet, nichts passiert

Die Bereitschaftspolizei (BePo), leidet unter der aktuellen Situation besonders stark. Derzeit werden hier grundlegenden Arbeitsschutzbestimmungen ignoriert, einsatzbedingte Ausnahmeregelungen werden immer mehr zur Normalsituation. Doch die Situation ist mittlerweile bei der gesamten Polizei mehr als angespannt. Hier sind kreative und pragmatische Lösungen erforderlich, um den Überstundenberg wieder abzubauen. Überstunden sollen deshalb auch finanziell abgegolten werden können. Zwar wurden im Nachtragshaushalt bereits mehr Stellen bei der Polizei beschlossen. Diese Polizistinnen und Polizisten müssen aber erst ausgebildet werden und stehen frühestens in 3 Jahren als Entlastung zur Verfügung.

Solange können wir nicht Däumchen drehen, finde ich. Was wir jetzt brauchen, ist eine fundierte Aufgabenkritik der gegenwärtigen Einsatzgebiete der gesamten Bayerischen Polizei. Wir müssen die Ressourcen dorthin umschichten, wo sich angesichts der aktuellen Gefahrenlage am dringendsten benötigt werden.

Wie man die Polizei entlasten könnte

Unser grüne Vorstoß fordert die CSU-Staatsregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass beispielsweise Schwertransporte nicht mehr von der Polizei sondern von Privaten begleitet werden. Zudem ist die Bayerische Polizei an vielen Stellen mit der Bearbeitung von zeitraubenden Bagatelldelikten gebunden. Hier müssen endlich Gesetzesinitiativen auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden, um Kleinstkriminalität – wie z.B. z.B. Ladendiebstahl, geringfügige Mengen des Besitzes von Cannabis zum Eigengebrauch oder „Schwarzfahren“ – sinnvoll zu entkriminalisieren.

Unser Dringlichkeitsantrag (pdf) scheiterte an den Stimmen der CSU-Fraktion.

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