Pressemitteilung
#SchienestattStraße – Straßenbaumoratorium für Bayern
Ein zentrales Instrument für einen klimaneutralen Verkehr in Deutschland könnte der Bundesverkehrswegeplan sein. Doch die geltende Fassung ist zu wenig auf Schienenausbau fokussiert und enthält vor allem in Bayern zu viele unwirtschaftliche neue Straßenbauprojekte. In einer Pressekonferenz haben Katharina Schulze MdL, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler MdL, mobilitätspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, sowie Leon Eckert MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Die bayerischen Grünen fordern ein Straßenbaumoratorium und die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans.
Die Forderungen der bayerischen Grünen stellen vor (v.l.n.r): Leon Eckert MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages), Katharina Schulze MdL (Fraktionsvorsitzende), Dr. Markus Büchler MdL (Sprecher für Mobilität)
Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Sektoren erfolgreich sein. Während die Ausbauoffensive für erneuerbare Energien mit großen Schritten vorankommt, bleibt der Verkehrsbereich aktuell weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Ein zentrales Instrument für einen klimaneutralen Verkehr in Deutschland könnte der Bundesverkehrswegeplan sein.
Doch die geltende Fassung ist zu wenig auf Schienenausbau fokussiert und enthält vor allem in Bayern zu viele unwirtschaftliche neue Straßenbauprojekte. Dazu kommt noch der Staatstraßenausbauplan der bayerischen Staatsregierung, der dieselbe Verkehrspolitik in Beton gießen will.
Diese beiden Pläne binden neben Milliardenbeträgen in den Haushalten massive Planungskapazitäten in den Bauämtern und Ingenieurbüros. Auch sind die Baukostensteigerungen durch die Inflation größtenteils noch nicht einmal eingepreist. Dazu kommen Versiegelungen, Verlust natürlicher Lebensräume und Flächen für die Landwirtschaft.
Deswegen fordern die bayerischen Grünen:
- ein sofortiges Straßenbaumoratorium für Bund und Land,
- gleichzeitig die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Überprüfung des Bedarfsplans des Bundesverkehrswegeplans endlich durchzuführen,
- Und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten!
Nachdem das Bundesverkehrsministerium die Beteiligung der Bürger*innen bisher nicht ersucht hat, rufen wir jetzt alle Menschen, die sich für eine nachhaltigere Verkehrspolitik engagieren auf, uns ihr Wissen um die einzelnen Projekte zu senden. Denn nur mit guter Kenntnis der konkreten Verkehrsprojekte wird eine ernsthafte Debatte überhaupt erst möglich. Wir benötigen so viel Ortskenntnis wie es geht: Kampagnen, Gemeinderats-beschlüsse, regionale Verkehrsalternativen und vieles mehr. Dabei gilt: Je mehr, desto besser!
Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende, Landtags-Grüne: „Klimaschutz geht uns alle an – auch der Verkehrssektor muss hier endlich Verantwortung übernehmen. Wir Grüne setzen auf eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik mit und für alle Bürgerinnen und Bürger.“
Leon Eckert, MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss und Rechnungsprüfer für das Bundesverkehrsministerium, Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag: „Der Bundesverkehrswegeplan in seiner jetzigen Form verfehlt die selbstgesteckten Klimaziele und versenkt knappe Haushaltsmittel. Deshalb muss der Plan wie im Koalitionsvertrag vereinbart überprüft werden. Da diese Überprüfung im Bundesverkehrsministerium immer noch aussteht, treten wir jetzt zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Aktion!“
Dr. Markus Büchler, MdL, mobilitätspolitischer Sprecher, Landtags-Grüne: „Das bayerische Staatsstraßennetz ist fertig. Jede*r kann heute jedes Ziel bequem und schnell auf der Straße erreichen. Die Hauptaufgabe bleibt die Sanierung des teils maroden Straßenbestandes sowie Investitionen in Bahn, Bus und innovativer Bedarfsangebote im Umweltverbund. Hinsichtlich der Haushaltslage, des Klimaschutzes, der zu schützenden Anwohner*innen und etwaiger Beeinträchtigung von Schutzgebieten müssen wir die begrenzten Ressourcen mit Bedacht einsetzen.“