Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Demokratie gemeinsam stärken statt Lied der Rechtspopulisten singen!“  

13. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Newsletterarchiv

Demokratie gemeinsam stärken statt Lied der Rechtspopulisten singen!“  

Nach einer Demonstration in Erding mit Markus Söder und Hubert Aiwanger als Redner am vergangenen Wochenende fordern die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag „Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen!“ im Plenum am morgigen Mittwoch, 14. Juni, mehr sachlichen Diskurs und Verantwortung im Umgang mit Sprache und Fakten – und die Entlassung Aiwangers als Staatsminister mit Zustimmung des Landtags.   Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Landtags-Grüne: „Wer Schwimmbäder nicht erhält, setzt die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel!“ 

10. Mai 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Landtags-Grüne: „Wer Schwimmbäder nicht erhält, setzt die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel!“ 

„Mehr als jedes zweite Schwimmbad in Bayern marode und immer mehr Kinder, die am Ende der Grundschule nicht sicher schwimmen können – das ist die Bilanz jahrelang verfehlter CSU-Politik“, erklärt Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen und stellvertretender Vorsitzender der Kinderkommission. „Die Kommunen brauchen echte Hilfe statt leerer Wahlkampfphrasen. Das heißt: Bedarfe klären, Bürokratie abstellen und Geld investieren – und zwar sofort!“ Das fordern die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Donnerstag, 11. Mai 2023.

Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Erfolgreiche Integration geht nur gemeinsam“

9. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen

„Erfolgreiche Integration geht nur gemeinsam“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und innenpolitische Sprecherin, erklärt vor dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern:„Die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben und sich die Schuld zuzuweisen, bringt uns keinen Schritt weiter. Das hilft weder den Kommunen noch den Geflüchteten. Bund, Land und Kommunen müssen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen, denn eine erfolgreiche Integration geht nur gemeinsam.“ Weiterlesen »

Pressemitteilung

Deutschlandticket: Landtags-Grüne fordern ÖPNV-Ausbau 

2. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Deutschlandticket: Landtags-Grüne fordern ÖPNV-Ausbau 

Die Menschen in Bayern können ab sofort mit dem Deutschlandticket unterwegs sein. Das Angebot bietet garantiert günstige Mobilität für alle. Ein Preis, ein Tarifgebiet, gut für Umwelt und Klima. Während Bayerns oberster Versprechen-Brecher Markus Söder weder beim einheitlich bayernweiten elektronischen Ticket noch beim landesweiten 365-Euro-Jahresticket liefert, gibt es von der Bundesregierung hier echten Fortschritt  Weiterlesen »

Unsere Grüne Frauenvernetzung im Bayerischen Landtag

Frauen gestalten Bayern!

21. April 2023 in Im Parlament

Frauen gestalten Bayern!

Frauen gestalten Bayern, in jeder Region, in jeder Kommune, in Vereinen, Verbänden und Funktionen. Das war das Thema unseres Frauenvernetzungstreffens mit 350 Frauen aus ganz Bayern in den historischen Sälen des Bayerischen Landtags.
Weiterlesen »

Pressemitteilung

Reisefreiheit stärken – Grenzkontrollen beenden!

14. April 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen

Reisefreiheit stärken – Grenzkontrollen beenden!

Seit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Leon Eckert, MdB und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag, ein Ende der rechtswidrig verlängerten Grenzkontrollen. Weiterlesen »

Frauen in Bayern

15-Punkte-Plan für echte Geschlechtergerechtigkeit

13. April 2023 in Im Parlament

15-Punkte-Plan für echte Geschlechtergerechtigkeit

Mit 15 konkreten Maßnahmen wollen wir Landtags-Grünen Bayern zum ersten Bundesland machen, in dem Männer und Frauen wirklich gleichberechtigt sind – und zwar in allen Bereichen des täglichen Lebens. Denn Frauen machen die Hälfte der Gesellschaft aus, die Söder-Regierung hat dies jedoch nicht im Fokus. Unser Grundgesetz gibt klar vor, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss (Art. 118 Bayr. Verfassung) . Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Frauen in Führungspositionen

3. April 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament

Frauen in Führungspositionen

In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie hoch aktuell der Anteil von Frauen und Männern in Führungspositionen in den Unternehmen ist, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist, wie sich der Anteil in den vergangenen fünf Jahren verändert hat und welche Maßnahmen die Staatsregierung zur Verbesserung der Lage unternimmt. Das Ergebnis ist schockierend, aber wenig überraschend: Der Frauenanteil in Führungspositionen ist erschreckend niedrig.
Weiterlesen »

Pressemitteilung

5 Jahre Ministerpräsident Söder – Danke für nichts!

16. März 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen

5 Jahre Ministerpräsident Söder – Danke für nichts!

Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir Grüne fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Bequem wird vor sich hinregiert, viele Versprechen werden gemacht, das Wenigste davon angestoßen, geschweige denn tatsächlich umgesetzt.  Weiterlesen »