Pressemitteilung
13. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Newsletterarchiv
Nach einer Demonstration in Erding mit Markus Söder und Hubert Aiwanger als Redner am vergangenen Wochenende fordern die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag „Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen!“ im Plenum am morgigen Mittwoch, 14. Juni, mehr sachlichen Diskurs und Verantwortung im Umgang mit Sprache und Fakten – und die Entlassung Aiwangers als Staatsminister mit Zustimmung des Landtags. Weiterlesen »
Forderungspapier
1. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mit unserem Forderungspapier möchten wir Landtags-Grünen klarstellen, welche Unterstützung es für gute, wohnortnahe Versorgung und selbstbestimmte Geburten braucht. Es werden im Freistaat wieder mehr Kinder geboren, jedoch wird die Versorgungslage für Schwangere immer schwieriger. Wir stellen uns dieser Entwicklung entgegen.
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Anfrage zum Plenum
31. Mai 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie viele Bargeldabhebungen in welcher Höhe an welchen bayerischen Banken im Zusammenhang mit dem „Black-Steel“ Ermittlungsverfahren stattfanden, bevor diese Banken jeweils eine Verdachtsanzeige gestellt haben. Wie so oft kann oder möchte die Staatsregierung meine Frage nicht beantworten.
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Pressemitteilung
26. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Kommentar zur Ankündigung von Robert Habeck heute in der Berliner Morgenpost zum Gebäudeenergiegesetz: Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, begrüßen Nachbesserung. Weiterlesen »
Pressemitteilung
25. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Landtags-Grüne fordern Aufklärung zu den gestrigen Ereignissen rund um die „Letzte Generation“ – Beschlagnahmung der Internetseite und der anschließenden Vorverurteilung der „Letzten Generation“ – und einen mündlichen Bericht der Minister Herrmann und Eisenreich im Bayerischen Landtag.
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Grüner Dringlichkeitsantrag
10. Mai 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
„Mehr als jedes zweite Schwimmbad in Bayern marode und immer mehr Kinder, die am Ende der Grundschule nicht sicher schwimmen können – das ist die Bilanz jahrelang verfehlter CSU-Politik“, erklärt Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen und stellvertretender Vorsitzender der Kinderkommission. „Die Kommunen brauchen echte Hilfe statt leerer Wahlkampfphrasen. Das heißt: Bedarfe klären, Bürokratie abstellen und Geld investieren – und zwar sofort!“ Das fordern die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Donnerstag, 11. Mai 2023.
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Pressemitteilung
9. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und innenpolitische Sprecherin, erklärt vor dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern:„Die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben und sich die Schuld zuzuweisen, bringt uns keinen Schritt weiter. Das hilft weder den Kommunen noch den Geflüchteten. Bund, Land und Kommunen müssen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen, denn eine erfolgreiche Integration geht nur gemeinsam.“ Weiterlesen »
Pressemitteilung
2. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Menschen in Bayern können ab sofort mit dem Deutschlandticket unterwegs sein. Das Angebot bietet garantiert günstige Mobilität für alle. Ein Preis, ein Tarifgebiet, gut für Umwelt und Klima. Während Bayerns oberster Versprechen-Brecher Markus Söder weder beim einheitlich bayernweiten elektronischen Ticket noch beim landesweiten 365-Euro-Jahresticket liefert, gibt es von der Bundesregierung hier echten Fortschritt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
2. Mai 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
In der laufenden Debatte um Corona-Soforthilfen fordern die Landtags-Grünen gemeinsam mit dem Verband Der Mittelstand.BVMW in Bayern eine vorübergehende Aussetzung der Rückzahlungspflicht – solange, bis rechtssichere und gerechte Lösungen für Unternehmen und Soloselbstständige geschaffen worden sind. Weiterlesen »
Unsere Grüne Frauenvernetzung im Bayerischen Landtag
21. April 2023 in Im Parlament
Frauen gestalten Bayern, in jeder Region, in jeder Kommune, in Vereinen, Verbänden und Funktionen. Das war das Thema unseres Frauenvernetzungstreffens mit 350 Frauen aus ganz Bayern in den historischen Sälen des Bayerischen Landtags.
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Pressemitteilung
14. April 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Leon Eckert, MdB und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag, ein Ende der rechtswidrig verlängerten Grenzkontrollen. Weiterlesen »
Frauen in Bayern
13. April 2023 in Im Parlament
Mit 15 konkreten Maßnahmen wollen wir Landtags-Grünen Bayern zum ersten Bundesland machen, in dem Männer und Frauen wirklich gleichberechtigt sind – und zwar in allen Bereichen des täglichen Lebens. Denn Frauen machen die Hälfte der Gesellschaft aus, die Söder-Regierung hat dies jedoch nicht im Fokus. Unser Grundgesetz gibt klar vor, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss (Art. 118 Bayr. Verfassung) . Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
3. April 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie hoch aktuell der Anteil von Frauen und Männern in Führungspositionen in den Unternehmen ist, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist, wie sich der Anteil in den vergangenen fünf Jahren verändert hat und welche Maßnahmen die Staatsregierung zur Verbesserung der Lage unternimmt. Das Ergebnis ist schockierend, aber wenig überraschend: Der Frauenanteil in Führungspositionen ist erschreckend niedrig.
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Grüne Sicherheitskonferenz
23. März 2023 in Im Parlament
Über 140 Haupt- und Ehrenamtliche aus den Blaulichtorganisationen, aus der Wissenschaft, von Polizei und Bundeswehr waren zu Gast und tauschten sich bei unserer Grünen Sicherheitskonferenz „Katastrophenschutz der Zukunft“ am 18. März 2023 im Bayerischen Landtag aus.
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Pressemitteilung
16. März 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir Grüne fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Bequem wird vor sich hinregiert, viele Versprechen werden gemacht, das Wenigste davon angestoßen, geschweige denn tatsächlich umgesetzt. Weiterlesen »