Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Augenwischerei Marke Söder, statt echter Lösungen

18. Januar 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen |

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kommentiert die heutigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten:

„Die Menschen in Bayern dürfen sich nicht täuschen lassen. Die Söder-Regierung kündigt wieder einmal viel an – ohne effektive Maßnahmen vorzustellen, wie die Versprechen zu halten sind. Unser Bildungssystem braucht dringend mehr Personal. Aber dafür braucht es auch einen angemessenen Lohn. Die Besoldung nach A13 muss noch in diesem Haushalt für Grund- und Mittelschullehrkräfte kommen – sonst wird das nichts! Davor drückt sich die Söder-Regierung immer noch.“

„Söders Plan, anderen Bundesländern Lehrkräfte abzuwerben, ist pure Augenwischerei. Denn in ganz Deutschland fehlen Lehrkräfte, nicht nur in Bayern. Wir Grüne fordern, die Anerkennungsverfahren von Lehrkräften mit ausländischem Abschluss einfacher zu gestalten – unabhängig vom Herkunftsstaat. Für Lehrkräfte mit Drittstaatsqualifikationen, zu denen auch die ukrainischen zählen, müssen Wege geschaffen werden, um ihre Qualifikationen zu erhöhen.“

„Mit der Landtagswahl im Blick ist für die Söder-Regierung auf einmal möglich, was sie sonst ohne gute Argumente ablehnt: Endlich ein günstigeres Ticket für junge Leute in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Endlich die kostenlose Ausbildung für angehende Meisterinnen und Meister, die wir Grüne schon so lange fordern.“

Im vergangenen Jahr waren die Landtags-Grünen in ganz Bayern unterwegs und haben in Handwerksbetrieben mitangepackt. Für sie ist klar: „Wir alle in Bayern sind auf das Handwerk angewiesen und für große Projekte wie die Energiewende mehr denn je. Wir haben die Söder-Regierung immer wieder aufgefordert, das bayerische Handwerk zu unterstützen und die Meisterausbildung kostenfrei zu machen. Endlich geht sie diesen längst überfälligen Schritt.“