Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Politische Patenschaft für die Umweltschützerin Kashani

27. Februar 2023 in Im Parlament |

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag setzt sich für die iranische Umweltschützerin Sepideh Kashani ein. Sie wurde im Iran willkürlich zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) engagieren sich Abgeordnete für politische Gefangene.

Sepideh Kashani wurde im Januar 2018 zusammen mit ihrem Mann Houman Jokar und weiteren Forscher*innen der “Persian Wildlife Heritage Foundation” von den Islamischen Revolutionsgarden festgenommen. Der gesamten Gruppe wurde „Spionage“ vorgeworfen, weil sie Kameras zur Beobachtung von Geparden aufgestellt hatte. Nach mehr als einem Jahr im Gefängnis, wurde Kashani am 20. November 2019 wegen „Spionage“ zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Rechtliche Vertretung wurde den Umweltschützer*innen verweigert.

Sepideh Kashani und ihr Mann Houman Jokar arbeiteten als Beraterin bzw. Berater für die Vereinten Nationen im Umweltbereich und im Geparden-Schutzprojekt. Konkrete Vorwürfe gegen die Biologinnen und Biologen liegen nicht vor. Weite Teile des Iran leiden zunehmend unter erheblichen Umweltproblemen. Die Antwort der Islamischen Republik besteht darin, Umweltschützer*innen zu kriminalisieren, kritisiert die IGFM.

Die Islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte ihrer Bürger. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt: Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Gemeinsam mit Katharina Schulze fordert die IGFM die iranische Regierung auf, das Leben von Sepideh Kashani zu schützen und sie sofort aus der Haft zu entlassen.

Katharina Schulze dazu: „Ich appelliere an den Generalkonsul des Iranischen Generalkonsulats München, Herrn Amir Reza Sherkat, sich dafür einzusetzen, dass Sepideh Kashani unverzüglich und ohne Auflagen freigelassen wird. Frau Sepideh hat keine Straftat begangen, sondern lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Der Iran hat dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zugestimmt, das ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Sepideh Kashani!“

Sepideh Kashani sitzt im Iran zu Unrecht in Haft. (c) Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)