Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Frauen in Bayern

15-Punkte-Plan für echte Geschlechtergerechtigkeit

13. April 2023 in Im Parlament |

Mit 15 konkreten Maßnahmen wollen wir Landtags-Grünen Bayern zum ersten Bundesland machen, in dem Männer und Frauen wirklich gleichberechtigt sind – und zwar in allen Bereichen des täglichen Lebens. Denn Frauen machen die Hälfte der Gesellschaft aus, die Söder-Regierung hat dies jedoch nicht im Fokus. Unser Grundgesetz gibt klar vor, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss (Art. 118 Bayr. Verfassung) .

Ich möchte Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland machen und dafür sorgen, dass Politik die Bedürfnisse von Frauen in den Fokus nimmt. – Katharina Schulze

Staatsregierung muss endlich Gleichberechtigung fördern

Die Bayerische Staatsregierung muss sich endlich darum kümmern, dass die Rechte von Frauen und Mädchen vollständig gewahrt werden. Dazu gehört der umfassende Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt und Diskriminierung.

Darüber hinaus werden die Sichtbarkeit, die Teilhabe und der Einfluss von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung gefördert. Ressourcen werden gleichberechtigt verteilt, damit alle Frauen und Mädchen in Bayern gleiche Chancen haben. 

Grüner 15-Punkte-Plan

Mit unserer Agenda für Geschlechtergerechtigkeit sorgen wir dafür, dass die Politik die Bedürfnisse von Frauen in den Fokus nimmt.

Grüne feministische Politik hat eine positive Wirkung auf das Leben aller: Jede und jeder Einzelne hat die gleichen Rechte und kann sich nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten entfalten und an der Gesellschaft teilhaben. Unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, sozialer oder ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder Aussehen.

In einer geschlechtergerechten Gesellschaft sind alle Menschen wirtschaftlich selbstbestimmt, leben sicherer und freier. – Katharina Schulze

Geld:

1. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit: Landesbehörden und Unternehmen mit Beteiligung des Freistaats setzen Entgeltgleichheit und Lohntransparenz um, Kommunen und Unternehmen werden unterstützt.

2. Wir schaffen mit einer gleichstellungsorientierten Familien-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Rahmenbedingungen, die Armutsgefährdung bekämpfen und jede Familienform in allen Lebensphasen unterstützen.

3. „Gender Care Gap“ schließen: Wir schaffen qualitativ hochwertige, zeitlich flexible Kinderbetreuung für alle, die es brauchen, auch in Rand- und Ferienzeiten und weiten Pflegeplätze aus. Wir werten die Care-Berufe mit besseren Arbeitsbedingungen und mehr Bezahlung auf.

4. Wir machen das Alterssicherungssystem zukunftsfest, um eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Das stellen wir für alle sicher, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, und beugen damit Altersarmut vor.

Auch im Jahr 2023 verdienen Frauen in Bayern für die gleichwertige Arbeit weniger als ihre männlichen Kollegen und leisten den Großteil der Sorgearbeit! – Katharina Schulze

Macht:

5. Die Hälfte der Macht den Frauen in der Politik: Mit einer Wahlrechtsreform, die eine geschlechterparitätische Verteilung der Listenmandate und Stimmkreisduos bestehend aus Mann und Frau vorsieht, sorgen wir für gleichberechtigte Mitbestimmung im Parlament. Außerdem ändern wir die Verfassung, so dass das Bayerische Kabinett in Zukunft zur Hälfte aus Frauen besteht.

6. Bei staatlichen Aufträgen und der Vergabe von Fördermitteln an Organisationen sowie Unternehmen achten wir auf das Kriterium der Geschlechtergerechtigkeit und machen so betriebliche Frauenförderung zum Standard.

Noch immer haben Frauen und Mädchen keinen gleichberechtigten Zugang zu Macht. Dabei profitieren von echter Gleichberechtigung am Ende alle. – Katharina Schulze

Sicherheit und Selbstbestimmung:

7. Allen Frauen ein gewaltfreies Leben sichern! Wir setzen das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die sogen. Istanbul-Konvention) in Bayern vorbehaltlos um, und initiieren einen ressortübergreifenden, intersektionalen Landesaktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Darunter fällt ein landesweites Präventionsprogramm gegen Sexismus, Belästigung, Stalking, Gewalt und Frauenhass.

8. Wir gewähren Soforthilfe und sorgen für den flächendeckenden Ausbau von Frauenhäusern sowie eine langfristige Finanzierung für Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser, Second-Stage-Plätze und Fachberatungsstellen, die sich um Frauen und Kinder kümmern, die Opfer von Gewalt geworden sind.

9. Mit uns gibt es eine feministische Gesundheitspolitik. Wir stellen für Forschungsfelder der Frauengesundheit und geschlechtsspezifischer Medizin Gelder zur Verfügung. Gute Gesundheit rund um die Geburt wird als Ziel festgehalten und umgesetzt: Für eine bessere Geburtsvor- und Nachsorge werten wir den Hebammenberuf auf, durch mehr Bezahlung und einen besseren Personalschlüssel in Kliniken mit der Einführung einer Betreuung von 1:1.

10. Dein Körper, deine Entscheidung. Wir sichern in Bayern die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und sorgen für eine bessere medizinische Versorgung für ungewollt Schwangere. Dazu gehört eine wohnortnahe und verlässliche Infrastruktur in allen Regierungsbezirken, vor allem in den ländlichen Regionen. Zudem gewähren wir einen sicheren Zugang zu Beratungsgesprächen.

Freiheit:

11. Wir stärken unser Bildungswesen und stellen die Vermittlung von Gleichstellung von Frauen und Männern, die Aufhebung von Rollenzuweisungen, gegenseitigem Respekt, gewaltfreier Konfliktlösung in zwischenmenschlichen Beziehungen, dem Recht auf die Unversehrtheit der Person und zeitgemäßer Rollenbilder sicher. Wir bieten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen freie Entfaltung, aktualisieren die Lehrpläne und verbessern die schulische Berufswahlberatung.

12. Wir sorgen für Gleichberechtigung in der digitalen Welt, indem wir Gewalt im digitalen Raum der Stirn bieten, die Beteiligung von Frauen in der digitalen Wirtschaft stärken und uns für den diskriminierungsfreien Einsatz von digitalen Technologien wie automatisierten Entscheidungssystemen und datengestützten Algorithmen einsetzen.

Staatsregierung:

13. Für alle Politikbereiche werden wir eine Agenda für Geschlechtergerechtigkeit entwickeln. Als übergeordnete Strategie werden damit ressortübergreifende ministerielle und behördliche Zusammenarbeit gefördert, konkrete Maßnahmen beschlossen, entsprechende Gelder im Haushalt bereitgestellt und ein Monitoring-System zur Implementierung erstellt. Für neue Gesetzesvorhaben führen wir einen Gleichstellungs-Check ein.

14. Gender-Budgeting für eine geschlechtergerechte Verteilung von öffentlichen Geldern: Die Erstellung von geschlechtergerechten Haushaltsplänen stellt die gerechte Verteilung von Ressourcen sicher und bildet die finanzielle Basis für Geschlechtergerechtigkeit in Bayern.

15. Wir nehmen die Vorbildfunktion des Staates ernst und novellieren endlich das Bayerische Gleichstellungsgesetz. Wir stärken Gleichstellungsbeauftragten in ihrer Rolle und fördern gezielt das berufliche Vorankommen von Frauen im öffentlichen Dienst, an den Hochschulen und in allen Führungsebenen in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, in Kultur-, Bildungs- und Medieneinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft damit echte Gleichberechtigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern herrscht. Wir unterstützen Behörden und Unternehmen im Freistaat darin, flexible Arbeitszeitmodelle einzuführen und so eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem 15-Punkte-Plan für Geschlechtergerechtigkeit.