Schriftliche Anfrage
26. Mai 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst kommunizierten im bayerischen Oberland größtenteils noch so wie vor 50 Jahren – mit veralteter Technik. Der analoge Funk hat viele Nachteile, beispielsweise ist er nicht abhörsicher. Für den G7-Gipfel wurde daher rund um Garmisch-Partenkirchen mit Hochdruck ein digitales Funknetz für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst installiert – diese Schriftliche Anfrage (pdf) bietet einige Details dazu. Weiterlesen »
Pressemitteilung
26. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Von einem „aberwitzigen Demokratie-Verhinderungs-Aufwand“ spricht Katharina Schulze, innenpolitische Expertin der Landtags-Grünen, im Zusammenhang mit der Unterbindung sämtlicher Protestformen im Umfeld des G7-Gipfels und dem Gezerre um den Verlauf eines geplanten Protestzugs von Gipfel-Gegnern durch Garmisch-Partenkirchen. Ausdrücklich kritisiert Katharina Schulze neben Bayerns Innenminister Herrmann auch die SPD-Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Sigrid Meierhofer. Weiterlesen »
Vortrag in Traunstein
25. Mai 2015 in Aktuelles, Unterwegs
In Bayern läuft einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis. Die ansteigende Gewalt von Rechts erfordert dringend Handlungsbedarf. Studien zeigen aber auch, dass Alltagsrassismus und Rechtsextremismus leider schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind. Auf Einladung der beiden Kreisvorsitzenden der Traunsteiner Grünen, Helga Mandl und Sepp Hohlweger haben ich die „Mitte“-Studie der Uni Leipzig und den Lagebericht vom Anstieg der rechten Gewalt in Bayern vorgestellt. Hat mich sehr gefreut, dass so viele Interessierte vor Ort waren, u.a. auch meine Kollegin Gisela Sengl! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
22. Mai 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Doping ist nicht nur ein Problem im Leistungssport, sondern auch im Amateurbereich. Die Nationale Anti-Doping-Agentur NADA setzt sich präventiv für sauberen Sport und ehrliche Leistung ein und führt Dopingkontrollen durch. Nach meiner Schriftlichen Anfrage (pdf) ist klar, wie viel der Freistaat Bayern an die NADA zahlt und was gegen Doping in Bayern unternommen wird. Weiterlesen »
Diskussion im Landtag mit Claudia Roth
21. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Knapp zwei Wochen vor dem Treffen der G7 auf Schloss Elmau haben wir im Landtag diskutiert, welche Maßnahmen die G7-Staaten gegen die Klimakrise ergreifen müssen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass friedliche Proteste gegen den Gipfel nicht kriminalisiert werden und die größten Wirtschaftsnationen endlich einen wirksamen Klimaschutz auf den Weg bringen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
13. Mai 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit einigen Jahren ist bekannt, dass eine Gruppe von mehreren Dutzend, zum Teil polizeibekannten, Neonazis die Spiele des TSV 1860 München besucht, sowohl in der Allianz Arena als auch vereinzelt im Grünwalder Stadion. Ein Zusammenstoß von rechtsextremen und antifaschistischen Gruppen im Juli 2013 bewertet die Regierung als linksextrem – in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) räumt das Innenministerium ein, dass die beteiligten Linken im Unterschied zu zwei bekannten Rechtsextremen nicht bekannt sind. Weiterlesen »
Im Gespräch mit der Polizei in Mittelfranken
13. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament
DemonstrantInnen und Polizei stehen sich – nicht nur im wörtlichen Sinn – leider oft gegenüber. Deshalb ist es mir wichtig, den Austausch zwischen beiden Seiten zu fördern. Ich habe letzte Woche auf Einladung meines Kollegen Markus Ganserer mit Irene Mihalic, grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizistin und grünen Landtagskollegen die Bereitschaftspolizei Nürnberg besucht, mit Polizeigewerkschaften gesprochen und eine Podiumsdiskussion zum Thema Polizei und Protest moderiert. Weiterlesen »
Grünes Positionspapier
12. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Salafistische Netzwerke breiten sich auch in Bayern aus, nicht erst seitdem der IS öffentlichkeitswirksam wütet. (Junge) Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, fühlen sich von dieser menschenverachtenden Ideologie angezogen – so sehr, dass sie sogar bereit sind, in den Krieg zu gehen und zu sterben. Wir Grüne stellen wir uns klar gegen diese Ideologie und die Gräueltaten des IS und aller anderen Terrororganisationen. Als innenpolitische Sprecherin habe ich ein umfassendes Positionspapier (pdf) erarbeitet, um ganzheitlich Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus ergreifen zu können. Weiterlesen »
Amtszeit als Münchner Grünen Vorsitzende endet
11. Mai 2015 in Aktuelles, Unterwegs
Wie schnell die Zeit vergeht, wenn man etwas gerne macht! Am 11.5.2015 ist es soweit: Meine Amtszeit bei den Münchner Grünen endet. 2010 habt ihr mich zu eurer Vorsitzenden gewählt. Die letzten fünf Jahre sind wie im Flug vergangen und wenn ich zurückschaue, merke ich erst, was wir alles geschafft haben. Dabei werde ich auch wehmütig, denn die Münchner Grünen sind meine politische Heimat. Ich habe unglaublich gerne für diesen Verband gearbeitet und mein Herzblut gegeben – weil ich von Anfang an überzeugt war, dass er es verdient. Hier sind so viele engagierte Menschen, die gemeinsam München und die Welt jeden Tag ein bisschen grüner machen wollen! Ganz besonders gefreut hab ich mich über mein Abschiedsvideo. Weiterlesen »
Bericht im Innenausschuss
8. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Innenminister Herrmann hat in dieser Woche auf Antrag der Grünen Fraktion das Sicherheitskonzept für den G7-Gipfel im Juni vorgestellt. In wenigen Wochen wird Bayern Schauplatz eines gigantischen Medienspektakels: In Elmau werden die Staatschefs der G7-Staaten über die aktuellen internationalen Fragen diskutieren. Schon jetzt sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet, die sich mit der Politik der führenden Wirtschaftsstaaten kritisch auseinandersetzen. Im Landtag wollen wir das Thema Klimaschutz auf den Tisch bringen. Weiterlesen »
Kundgebung des Vereins Justiz-Opfer e.V. in München
7. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Nicht zuletzt der Fall Gustl Mollath hat dem Verein Justiz-Opfer den Rücken gestärkt: Gemeinsam aufzustehen und gegen Ungerechtigkeit in der deutschen und bayerischen Justiz zu kämpfen. Viele der Mitglieder haben jahrelang oder sogar jahrzehntelang vor Gericht gekämpft, viele haben das Vertrauen in unser Justizsystem verloren. Justiz-Opfer e.V. gibt diesen Menschen eine Stimme und hilft, wenn Menschen durch die Raster unseres Rechtsstaats zu fallen drohen. Ich habe auf einer Kundgebung des Vereins in München gern gesprochen. Weiterlesen »
20. Mai: Herzliche Einladung in den Landtag
7. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
In wenigen Wochen wird Bayern Schauplatz eines gigantischen Medienspektakels: In Elmau werden die Staatschefs der G7-Staaten über die aktuellen internationalen Fragen diskutieren. Angesichts des Ukraine-Konflikts, den Kämpfen im Nahen Osten und der labilen Stimmung auf den Finanzmärkten besteht die Gefahr, dass ein anderes zentrales Thema für die Zukunft der Menschheit an den Rand gedrängt wird: der Klimaschutz. Wir diskutieren am 20. Mai im Landtag darüber. Weiterlesen »
Pressemitteilung
6. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Die Landtags-Grünen unterstützen die Kundgebung des Vereins Justiz-Opfer, der es sich zum Ziel gesetzt habe, Menschen zu helfen, die durch das Raster des Rechtsstaat fallen und Opfer von eklatanten Lücken des Justizsystems geworden sind. „Diese Menschen haben keine starke Lobby hinter sich, die ihnen den Rücken stärkt“, erklärt Katharina Schulze. „Der Verein Justiz-Opfer setzt sich für die Rechte derjenigen ein, die sonst keine Stimme hätten.“ Weiterlesen »
Pressemitteilung
30. April 2015 in Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs
Grüne und SPD im Landtag begrüßen den am Mittwoch getroffenen interfraktionellen Beschluss des Münchner Stadtrats für eine Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die parteiübergreifende Einigkeit in München sollte Ansporn sein für Bayerns CSU-Regierung, bei der überfälligen Überarbeitung des landesweiten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus auf einen landtagsweiten Konsens zu setzen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
27. April 2015 in Aktuelles, Pressemitteilungen
Die Grünen im Landtag fordern mehr Engagement beim Kampf gegen Rechts. Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht für Bayern erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der sprunghafte Anstieg antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2014 ist erschreckend und offenbart Defizite sowohl bei der Strafverfolgung, als auch in der Präventionsarbeit. Weiterlesen »
