Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Grünes Positionspapier

Islamistischer Terrorismus: Ein Maßnahmenpaket für Bayern

12. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament |

Salafistische Netzwerke breiten sich auch in Bayern aus, nicht erst seitdem der IS öffentlichkeitswirksam wütet. (Junge) Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, fühlen sich von dieser menschenverachtenden Ideologie angezogen – so sehr, dass sie sogar bereit sind, in den Krieg zu gehen und zu sterben. Wir Grüne stellen wir uns klar gegen diese Ideologie und die Gräueltaten des IS und aller anderen Terrororganisationen. Als innenpolitische Sprecherin habe ich ein umfassendes Positionspapier (pdf) erarbeitet, um ganzheitlich Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus ergreifen zu können.

Die Basis gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Islamismus ist die Terrorismusprävention. Diese ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen von Zivilgesellschaft und Staat zur Demokratiebildung und zur Unterstützung der muslimischen Gemeinschaften im Umgang mit dem Salafismus. Auf diese Grundlage können dann die Maßnahmen in der Bildungs-, Deradikalisierungs- und Präventionspolitik, sowie der Sicherheits- und Rechtspolitik aufbauen.

Hier noch meine parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema