Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Bericht im Innenausschuss

G7-Gipfel in Bayern – Minister stellt Sicherheitskonzept vor

8. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament |

 

Innenminister Herrmann hat in dieser Woche auf Antrag der Grünen Fraktion das Sicherheitskonzept für den G7-Gipfel im Juni vorgestellt. In wenigen Wochen wird Bayern Schauplatz eines gigantischen Medienspektakels: In Elmau werden die Staatschefs der G7-Staaten über die aktuellen internationalen Fragen diskutieren. Schon jetzt sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet, die sich mit der Politik der führenden Wirtschaftsstaaten kritisch auseinandersetzen. Im Landtag wollen wir das Thema Klimaschutz auf den Tisch bringen.

Katharina Schulze, MdL und Axel Döring vom Bund Naturschutz 2014 bei der Ortsbegehung von Schloss Elmau

Katharina Schulze, MdL und Axel Döring (Bund Naturschutz) 2014 in Elmau

Bis zu 17.000 Polizeieinsatzkräfte werden das Treffen der Staatschefs absichern, über dem Hotel wird eine Flugverbotszone ausgewiesen, der Bahnverkehr zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittelwald wird eingestellt und Grenzkontrollen wiederaufgenommen. Dabei wird die Tagungsörtlichkeit von zwei Sicherheitsbereichen umgrenzt sein, in denen ein Betretungsverbot gilt. Hier ist unsere Position ganz klar: Es muss sichergestellt sein, dass die Behörden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit respektieren und schützen.

Friedliche Demonstrationen müssen ihren bunten und kreativen Protest auch in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung zum Ausdruck bringen können.

Klimaschutz fällt beim G7-Gipfel unter den Tisch

Nicht allein das Sicherheitskonzept der Veranstaltung betrachten wir Landtagsgrünen kritisch. Angesichts des Ukraine-Konflikts, den Kämpfen im Nahen Osten und der labilen Stimmung auf den Finanzmärkten besteht die Gefahr, dass ein anderes zentrales Thema für die Zukunft der Menschheit an den Rand gedrängt wird: der Klimaschutz. Im Dezember steht in Paris die nächste UN-Klimakonferenz an. In Paris müssen entscheidende Weichenstellungen für ein neues Klimaabkommen vorgenommen werden, das die internationale Klimapolitik für die Zeit nach 2020 regeln soll. Nach den eher bescheidenen Ergebnissen der letzten Konferenzen in Doha, Warschau und Lima richten sich nun alle Hoffnungen auf Paris. Nicht zuletzt, da das Zeitfenster zur Verhinderung extremer Klimakatastrophen immer kleiner wird. Doch die bisherigen Aktivitäten in Berlin und Brüssel sind noch sehr zögerlich.

Deshalb lädt die Grüne Landtagsfraktion am Mittwoch, den 20. Mai 2015 zu einem Informations- und Diskussionsabend ein, bei dem mein Kollege Martin Stümpfig und ich mit Claudia Roth und Sönke Kreft (Germanwatch e.V.) darüber sprechen werden, was in Sachen Klimaschutz jetzt zu tun ist (hier geht’s zur Anmeldung).

In Elmau dürfen die Fehler von Heiligendamm nicht wiederholt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass friedliche Proteste nicht kriminalisiert werden und die Vertreter der größten Wirtschaftsnationen endlich Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz auf den Weg bringen.

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