Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Kundgebung des Vereins Justiz-Opfer e.V. in München

Eine Stimme für Opfer der bayerischen Justiz

7. Mai 2015 in Aktuelles, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Nicht zuletzt der Fall Gustl Mollath hat dem Verein Justiz-Opfer den Rücken gestärkt: Gemeinsam aufzustehen und gegen Ungerechtigkeit in der deutschen und bayerischen Justiz zu kämpfen. Viele der Mitglieder haben jahrelang oder sogar jahrzehntelang vor Gericht gekämpft, viele haben das Vertrauen in unser Justizsystem verloren. Justiz-Opfer e.V. gibt diesen Menschen eine Stimme und hilft, wenn Menschen durch die Raster unseres Rechtsstaats zu fallen drohen. Ich habe auf einer Kundgebung des Vereins in München gern gesprochen. 

Danke für das Engagement von Justiz-Opfer e.V.

2015_05_07_Justiz-Opfer e.V. Kundgebung München

Katharina Schulze auf der Kundgebung

Der Verein setzt sich seit langem für die Rechte derjenigen ein, die sonst keine Stimme hätten! Gerade Herr Glanzer, Ehrenmitglied des Vereins, hat durch sein langjähriges Engagement bereits viel erreicht: Von der erfolgten Reform der Zivilprozessordnung bis hin zu den angekündigten Veränderungen im Gutachterwesen:

Dass ein Einzelner – ohne einen Apparat oder eine Organisation – so viele Spuren im Bundesgesetzblatt hinterlässt, ist schier unglaublich und verdient Dank und Bewunderung.

Der Verein Justiz Opfer leistet einen wichtigen Beitrag um Menschen zu helfen, die durch das Raster des Rechtsstaats fallen und die Opfer von eklatanten Lücken des Justizsystems geworden sind. Dieses Engagement ist mutig, denn leider haben diese Menschen eben keine starke Lobby hinter sich, die ihnen den Rücken stärkt. Wer durch das Netz fällt, den fängt niemand mehr auf. Dem wird oftmals nur noch Misstrauen und Unverständnis entgegengebracht.

Gerade in Bayern ist es in den letzten Jahren zu einer großen Zahl an skandalösen Fehlentscheidungen der Justiz gekommen: Die Namen Rupp, Mollath, Ulvi K. und Schottdorf sind nur die prominente Spitze des Eisbergs.

Fonds für Justizopfer einrichten

Angesichts der zunehmenden öffentlichen Diskussion über Justizsystemfehler, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, Opfer auch dann angemessen zu entschädigen, wenn sie durch das derzeitige Raster gefallen sind. Die Forderung des Vereins Justiz Opfer hierfür einen eigenen Fonds zu gründen ist überfällig. Denn bislang kann vielen Härtefällen nicht geholfen werden. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass der Rechtsstaat noch besser wird. Aus Fehlern müssen wir lernen und nicht die Augen vor ihnen verschließen.

Die Grüne Fraktion hat daher im Bayerischen Landtag in diesem Sinne beantragt, dass Justizopfer unterstützt werden. Aber die Einrichtung eines Fonds, der eine gewisse materielle Unterstützung geben könnte, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dennoch bleiben wir dran: Wir werden uns auch künftig mit Anträgen und Unterstützung für entsprechende Petitionen für die Interessen derjenigen einsetzen, denen Unrecht widerfahren ist.

 

 

 

 

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