Vortrag in Traunstein
Alltagsrassismus in Bayern: was tun?
Katharina Schulze, MdL mit den Sprechern der Traunsteiner Grünen Helga Mandl und Sepp Hohlweger sowie Gisela Sengl, MdL
In Bayern läuft einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis. Die ansteigende Gewalt von Rechts erfordert dringend Handlungsbedarf. Studien zeigen aber auch, dass Alltagsrassismus und Rechtsextremismus leider schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind. Auf Einladung der beiden Kreisvorsitzenden der Traunsteiner Grünen, Helga Mandl und Sepp Hohlweger haben ich die „Mitte“-Studie der Uni Leipzig und den Lagebericht vom Anstieg der rechten Gewalt in Bayern vorgestellt. Hat mich sehr gefreut, dass so viele Interessierte vor Ort waren, u.a. auch meine Kollegin Gisela Sengl!
„Ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber…“
Diese oder ähnliche Sätze hört man in Bayern öfters. Ausländerfeindlichkeit, Alltagsrassismus und Antisemitismus sind aber für uns nicht erst ein Problem, wenn Asylbewerberheime brennen oder irgendwo Hakenkreuze hingeschmiert werden. Rassismus beginnt viel früher und ist weit verbreitet, dass zeigt die „Mitte“-Studie der Uni Leipzig. Alle zwei Jahre wird in dieser Studie untersucht, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in den deutschen Bundesländern sind. Eines der erschreckenden Ergebnisse: Bayern steht auf Platz 2 der ausländerfeindlichen Einstellungen (mehr zur Mitte-Studie hier).
Rechtsextreme Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft in Bayern leider schon lange angekommen.
Rechte Gewalt in Bayern nimmt zu
Aktuelle Anfragen von mir an das Innenministerium zeigen eindeutig, dass auch die Gewalt von Rechts zunimmt:
- Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte von 2013 auf 2014 verdoppelt
- Rassistisch motivierte Kampagnen gegen Flüchtlingsunterkünfte: 2014 deutlich mehr Fälle als von 2007 bis 2013 zusammen
- Hasskriminalität von 2013 auf 2014 um 160% gestiegen
- 24 (z.T. gewaltbereitet) Nazis in Bayern untergetaucht
Was im Kampf gegen Ressentiments und Alltagsrassismus zu tun ist
Wie diese Zahlen zeigen, gibt es genug zu tun, aber leider tut sich wenig. Auch die Reformpläne der Sicherheitsbehörden nach der Selbstenttarnung der NSU-Mordserie sind ins Stocken geraten. Momentan blockiert die CSU im Landtag viele gute Ideen, die aus der Zivilgesellschaft und der Landtagsopposition kommen.
Wir Grüne werden weiterhin dafür kämpfen, dass es einen deutlich stärkeren Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene und rechte Straftäter in Bayern gibt und dass zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, besser gefördert und finanziert werden.
Erst kürzlich hat die CSU im Landtag die Überarbeitung des „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“ unter Einbeziehung der Wissenschaft und Zivilgesellschaft abgelehnt. Doch wir bleiben hartnäckig und wollen nun in einer Schriftlichen Anfrage klären, wie sich die CSU eine Verbesserung des Status Quo im Kampf gegen Rechts vorstellt und welche Rolle die Zivilgesellschaft spielen soll.
Ich möchte mich erneut für die Einladung der Traunsteiner Grünen bedanken und hoffe, dass ich mit meinem Vortrag aufzeigen konnte, dass es dringenden Handlungsbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in Bayern gibt. Abschließend haben wir noch über den G7-Gipfel in Elmau diskutiert und ich habe alle Gäste eingeladen, zur großen Demo „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ am 4. Juni um 14 Uhr am Stachus zu kommen. Ich werde auch da sein und freue mich auf Euch!