Pressemitteilung
Interfraktionell verabschiedete Münchner Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus als Vorbild für Bayern
Grüne und SPD im Landtag begrüßen den am Mittwoch getroffenen interfraktionellen Beschluss des Münchner Stadtrats für eine Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die parteiübergreifende Einigkeit in München sollte Ansporn sein für Bayerns CSU-Regierung, bei der überfälligen Überarbeitung des landesweiten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus auf einen landtagsweiten Konsens zu setzen.
„Rechtsextremismus und seine Alltags-Erscheinungen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, dessen Bekämpfung eine intensive Zusammenarbeit staatlicher, zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Institutionen erfordert“, unterstreicht Katharina Schulze, Sprecherin der Landtagsgrünen für Strategien gegen Rechtsextremismus. Für die Landtags-SPD ergänzt deren Fraktionssprecher Florian Ritter: „Die CSU im Landtag muss sich endlich ein Beispiel an ihren Kollegen im Stadtrat nehmen und darf ein landesweites Konzept gegen Rechtsextremismus nicht länger verhindern!“
Münchens Konzept als Vorbild für Bayern
SPD und Grüne loben bei der Münchner Handlungsstrategie das hierin festgeschriebene Vertrauen in die Zivilgesellschaft mit der entsprechenden finanziellen Förderung und einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Ausdrücklich stellt sich das Münchner Konzept auch der gesamtgesellschaftlichen Dimension des Problems Rechtsextremismus.
„Die Bekämpfung von Alltagsrassismus, institutionellem Rassismus und Antisemitismus sind nicht allein sicherheitspolitische Aufgaben. Staatliches Handeln und die Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen viel früher ansetzen“, beschreibt Florian Ritter die Herausforderungen. Auch Katharina Schulze kritisiert den auf sicherheitspolitische Maßnahmen verengten Blick der CSU: „Rechtsextremismus beginnt eben nicht erst, wenn Nazis eine Flüchtlingsunterkunft in Brand setzen!“