Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Im Gespräch mit der Polizei in Mittelfranken

Polizei bei Demonstrationen – Selbstbild und Fremdwahrnehmung

13. Mai 2015 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

DemonstrantInnen und Polizei stehen sich – nicht nur im wörtlichen Sinn – leider oft gegenüber. Deshalb ist es mir wichtig, den Austausch zwischen beiden Seiten zu fördern. Ich habe letzte Woche auf Einladung meines Kollegen Markus Ganserer mit Irene Mihalic, grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizistin und grünen Landtagskollegen die Bereitschaftspolizei Nürnberg besucht, mit Polizeigewerkschaften gesprochen und eine Podiumsdiskussion zum Thema Polizei und Protest moderiert.

Einblicke in den Polizeialltag bei der Bereitschaftspolizei

Grüne Abgeordnete zu Besuch beim Polizeipräsidenten Wolfgang Sommer und seinen Kollegen bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg

Grüne Abgeordnete zu Besuch beim Polizeipräsidenten Sommer und Kollegen

Wir haben uns mit dem Polizeipräsidenten Wolfgang Sommer und seinen KollegInnen bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg getroffen. In Mittelfranken gibt es derzeit ca. 6.200 PolizeibeamtInnen. Herr Sommer berichtete uns, dass es jährlich bayernweit ca. 6.000 BewerberInnen für den Polizeiberuf gibt, jedoch nur 1.000 genommen werden. Diese Anzahl ist laut Polizeipräsident Sommer auch hoch genug, um den Bedarf im Moment noch zu decken.

Wir haben auch über Cybercrime, also Verbrechen im Internet, gesprochen. Dabei waren wir uns einig, dass Menschen auch dort mehr Schutz benötigen und die Polizeiarbeit in diesem Bereich massiv ausgebaut werden muss. Eine Forderung, die ich regelmäßig im Bayerischen Landtag stelle.

Mich hat auch interessiert, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei PolizistInnen bei der Bereitschaftspolizei gesehen wird. Ein schwieriges Thema, da überwiegend im Schichtdienst gearbeitet und Flexibilität verlangt wird. Hier können Mischabteilungen die Lösung sein.

BeamtInnen bei Demonstrationen und im Stadion

Herr Sommer berichtet, dass viele PolizistInnen der Bereitschaftspolizei auch im Privatleben angefeindet werden, weil sie eher als Feind, weniger als Freund/Retter angesehen werden. Auch im Einsatz, beispielweise bei der Begleitung von Fußballfans, bekommen die BeamtInnen dies zu spüren, z.B. werden Beamte manchmal mit illegalen Böllern beworfen. Deshalb ist auch der neue Einsatz-Anzug dringend notwendig, um die PolizistInnen besser zu schützen. Wir kamen dann noch in den Genuß einer Vorführung: Einer der Beamten hat vor uns ur Demonstration legale und illegale Böller gezündet: Es war erstaunlich, was für einen großen Unterschied das macht – die Lautstärke und auch die Verletzungsgefahr unterscheiden sich massiv.

Irene Mihalic erkundigte sich, ob die Zusammenarbeit der bayerische Polizei auch mit den PolizistInnen in anderen Bundesländern und der Bundespolizei gut funktioniert und dort Informationen schnell ausgestauscht werden. Herr Sommer betonte, dass das gut funktioniert und skizzierte es an dem Thema Fußballfans.

Hitzig diskutiert: Kennzeichnungspflicht und Demonstrationsgeschehen

Im Nachgang zu Demonstrationen und Großveranstaltungen gibt es trotz Deeskalationsstrategien der Einsatzleitung immer wieder Kritik an Polizeieinsätzen. Werden DemonstrantInnen oder PolizistInnen befragt, dann ergeben sich manchmal völlig andere Sichtweisen auf dasselbe Ereignis. Dies war der Anlass für unsere Podiumsdiskussion mit hochkarätigen ExpertInnen, zu der der Nürnberger Abgeordnete Markus Ganserer geladen hatte.

Kommunikation kann Barrieren abbauen

Intensive und spannende Diskussion mit Michael Helmbrecht, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, Irene Mihalic, MdB und Johann Rast, Präsident der Polizei in Mittelfranken.

Spannende Diskussion mit Michael Helmbrecht, Irene Mihalic und Johann Rast

Herr Helmbrecht, der Vorsitzende der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, betonte die Notwendigkeit besserer Kommunikation, vor allem auf Seiten der Polizei. Ihm sind einzelne PolizistInnen bei Demonstrationen nicht neutral genug.

 

Johann Rast, mittelfränkischer Polizeipräsident, warb um Verständnis für die Rolle der Polizei: Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und müsse auch für alle, auch kleine Minderheiten, gewährleistet werden. Dafür ist die Polizei da. Die Polizei sei per se neutral, Einzelfälle seien aber möglich – diese würde die Polizei aber dann aufklären.

Kennzeichungspflicht nötig?

Eine langjährige grüne Forderung ist, dass PolizistInnen im Einsatz besser gekennzeichnet werden – und so identifizierbar sind. Irene Mihalic hält eine Kennzeichnungspflicht für nötig, damit mehr Vertrauen zwischen Polizei und Zivilgesellschaft geschaffen wird und auch Fälle von Polizeigewalt leichter gelöst werden können. Die Kennzeichnungspflicht muss aber zum Schutz der Polizei anonymisiert sein, bsp. durch eine Nummer.

Polizeipräsident Rast positionierte sich deutlich gegen die Kennzeichnungspflicht, da er findet, dass die Polizei sich dadurch im Privatleben angreifbar macht und dass die jetzige Kennzeichnung (nach Einheit und Gruppe) ausreicht. Irene erwiderte, dass diese Sorge unberechtigt sei:  In einigen anderen Bundesländern gäbe es bereits eine Kennzeichnungspflicht für BeamtInnen und dies funktioniere gut.

Volles Haus bei der Veranstaltung Polizei bei Demonstrationen - Selbstbild und Fremdwahrnehmung in Nürnberg 2015

Volles Nachbarschaftshaus Gostenhof

Herr Helmbrecht unterstützt die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht, damit eine soziale Kontrolle möglich wird und bei Fehlverhalten von PolizistInnen DemonstrantInnen auch Anzeige erstatten können – gegen eine bestimmte Person und nicht „gegen unbekannt“.

Im Anschluss an die Inputs der jeweiligen Podiumsgäste fand die offene Diskussion mit dem Publikum statt. Viele der BesucherInnen waren aufgebracht, berichteten von persönlichen Erfahrungen auf Demonstrationen mit der Polizei und stellten Fragen.

Mehrmals angesprochen wurde das Thema Neutralität der Polizei, die von den BesucherInnen der Podiumsdiskussion so nicht immer wahrgenommen wurde. Dies ist ein Thema, dass die Polizei auch bundesweit betrifft. Deshalb fordert Irene für die Grünen im Bundestag auch eine unabhängige Institution, die die Polizei überwacht.

Diese Veranstaltung hat mir einmal mehr gezeigt, dass noch viel Gesprächsbedarf besteht und Handeln erforderlich ist, um das Vertrauen beider Seiten ineinander zu stärken. Wenn wir aber nicht in einem Dialog bleiben, können die Vorurteile aber nicht abgebaut werden. Darum hat es mich sehr gefreut, dass so viele Personen zu dem Diskussionsabend gekommen sind!

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