Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Fahndungsdruck auf rechte Szene verstärken!

27. April 2015 in Aktuelles, Gegen Rechts, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Die Grünen im Landtag fordern mehr Engagement beim Kampf gegen Rechts. Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht für Bayern erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der sprunghafte Anstieg antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2014 ist erschreckend und offenbart Defizite sowohl bei der Strafverfolgung, als auch in der Präventionsarbeit.

Mehr Geld für Prävention und Demokratiebildung

Es wird höchste Zeit, dass der Fahndungsdruck auf die rechte Szene verstärkt wird und Bayern mehr Geld in schulische Demokratiebildung, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und in die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt investiert.

Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus‘ sollte Bayern dem Beispiel anderer Länder folgen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft endlich ein bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsprogramm speziell für den Bereich des gewaltbereiten Islamismus einrichten.“

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