Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

G7-Gipfel: Landtags-Grüne fordern Raum für demokratischen und friedlichen Protest

26. Mai 2015 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Von einem „aberwitzigen Demokratie-Verhinderungs-Aufwand“ spricht Katharina Schulze, innenpolitische Expertin der Landtags-Grünen, im Zusammenhang mit der Unterbindung sämtlicher Protestformen im Umfeld des G7-Gipfels und dem Gezerre um den Verlauf eines geplanten Protestzugs von Gipfel-Gegnern durch Garmisch-Partenkirchen. Ausdrücklich kritisiert Katharina Schulze neben Bayerns Innenminister Herrmann auch die SPD-Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Sigrid Meierhofer.

Unterbindung von Protestcamps und Gezerre um Demonstrationszug durch Garmisch nicht zu rechtfertigen

„Dass eine Gemeinde, die 15 Kilometer vom Gipfel-Tagungsort entfernt liegt, alle Register zieht, um demokratische Protestformen zu ver- oder behindern, dürfte beispiellos sein.“ Ein wie auch immer geartetes sicherheitspolitisches Interesse könne bei dieser völlig überzogenen Form der Protest-Bekämpfung seitens des CSU-Innenministers und der lokalen Entscheidungsträger nicht mehr geltend gemacht werden. Es gehe offensichtlich nur noch darum, dem friedlichen Protest gegen die Politik der G7-Staaten kein öffentliches Forum einzuräumen.

„Wir Grüne haben von Anfang an gefordert, dass auch die Interessen der Demonstrierenden bei der Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes berücksichtig werden müssen. Das fand nicht statt. Demokratischer Protest braucht Raum“, stellt Katharina Schulze fest.


Update 27. Mai: Spiegel Online berichtet über diese Vorgänge: „G7 in Schloss Elmau: Gipfelgegner wollen sich gegen Camp-Verbot wehren“

 

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