Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Einführung des Digitalfunks im Rahmen des G7-Gipfels

26. Mai 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst kommunizierten im bayerischen Oberland größtenteils noch so wie vor 50 Jahren – mit veralteter Technik. Der analoge Funk hat viele Nachteile, beispielsweise ist er nicht abhörsicher. Für den G7-Gipfel wurde daher rund um Garmisch-Partenkirchen mit Hochdruck ein digitales Funknetz für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst installiert – diese Schriftliche Anfrage (pdf) bietet einige Details dazu. 

Wo wurde der Digitalfunk eingeführt?

Der Digitalfunk soll nach und nach in ganz Bayern eingesetzt werden. Für den G7-Gipfel wurden die betroffenen Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weiheim-Schongau bereits damit ausgerüstet – auch drei Stresstests wurden schon durchgeführt. In 22 G7-relevante Feuerwehren wurden bis Ende April 2015 die Geräte eingebaut und die AnwenderInnen geschult.

Der Zeitplan der Einführung des Digitalfunks vor dem G7-Gipfel erschien knapp. Laut meiner Anfrage gab es bereits im Dezember 2014 erste technische Tests die Ende März 2015 beendet wurden. Dabei waren noch lang nicht alle Geräte im Netz, der Digitalfunk wurde als eher punktuell im Probebetrieb getestet.

Wer liefert die Geräte für den Digitalfunk?

Bislang war unbekannt, wie entschieden wurde, wer die Digitalfunkgeräte für Bayern herstellen darf. Eine solche Ausschreibung wird europaweit veröffentlicht, wobei bei der Vergabe noch Anforderungen verändert werden mussten.

Wie teuer war die Einführung im Rahmen der Organisation des G7-Gipfels? Dazu weiß die Staatsregierung nichts, da die Kommunen die Geräte selbst bestellt hätten. Ob die Kommunen unterschiedliche Geräte auswählten ist auch unbekannt.

Wer wird mit den neuen Geräten ausgestattet?

Irgendwann werden in ganz Bayern die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben mithilfe des modernen Digitalfunks kommunizieren. Dazu zählen rund 450.000 Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, THW, Zoll sowie die Polizeien von Bund und Ländern. Wie lief die Ausrüstung der Rettungsdienste in Bayern? Das Bayerische Rote Kreuz hat für alle bayerischen Rettungsdienste die Digitalfunkgeräte organisiert und verteilt. Details darüber sind nicht bekannt.


Weitere Details können Sie der Schriftliche Anfrage (pdf) entnehmen.

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