Schriftliche Anfrage
26. Juni 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen
Bei Razzien in mehreren Bundesländern – darunter Bayern – wurden vier mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Die drei Männer und eine Frau stehen, laut Medienberichten, „im dringenden Verdacht, mit anderen die rechtsterroristische Vereinigung ‚Oldschool Society‘ gegründet und unter anderem Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant zu haben.“ Was weiß die Staatsregierung dazu? Nichts, zumindest nichts, was sie mir sagen möchte, wie diese Schriftlichen Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Videopodcast gestartet
25. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Facebook, Twitter, meine Homepage, Pressearbeit und persönlicher Kontakt – über all diese Kanäle bin ich ansprechbar, informiere und diskutiere über meine Arbeit im Bayerischen Landtag Es ist ein Herzensanliegen von mir, zu zeigen, dass „die Politik“ bunt sein kann, dass dort Dinge entschieden werden, die uns alle angehen und dass der Bayerische Landtag kein abgeschotteter Ort ist, wovon man nichts mitbekommen darf. Ich finde es wichtig, dass jedeR die Möglichkeit bekommt sich über das politische Geschehen zu informieren und mitbekommen kann, welche Ideen wir Grüne für ein besseres Bayern haben! Deswegen bin ich jetzt unter die YouTuberInnen gegangen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
19. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Bereitschaftszeiten der G7-Einsatzkräfte müssen als Dienststunden anerkannt werden! Zur Weigerung des CSU-Innenministers Herrmann, Bereitschaftszeiten der bayerischen Einsatzkräfte im Rahmen des G7-Gipfels zu entlohnen, äußert sich unsere innenpolitische Sprecherin: „Wie schofelig ist das denn? Nach dem öffentlichen Schaufenster-Dankeschön für den Einsatz in Elmau wird kleinkrämerisch gerechnet und am Ende gibt’s keine arbeitszeitrechtliche Anerkennung der erzwungenen Daueranwesenheit. Weiterlesen »
Sarah berichtet von ihrer Woche im Landtag
18. Juni 2015 in Aktuelles, Unterwegs
Welche Aufgaben hat eine Landtagsabgeordnete? Wie sieht ihr Alltag aus und welche Herausforderungen gibt es? Dank der bayerischen Grünen Jugend hatte Sarah aus Regensburg vier Tage lang die Möglichkeit, mir im Landtag wie ein Schatten zu folgen und meinen Alltag kennenzulernen. Sie durfte mich bei all ihren Terminen begleiten und konnte zahlreiche Fragen stellen. Hier berichtet Sarah, was sie erlebt hat. Weiterlesen »
Diskussion im Grünen Büro
17. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Raus aus der Opferrolle – das war das Thema einer Veranstaltung in meinem BürgerInnenbüro. Wie unglaublich schwer es ist, eine Opferrolle abzustreifen zeigte der Vortrag von Christine Doering. Sie berät Stalking-Opfer und betreibt die Internetseite Stalking & Justiz. Auch die Beiträge und Beispiele der Gäste zeigten: Stalking kann jeden treffen – aus den unterschiedlichsten Gründen. Meist sind die Opfer Frauen. Die Täter sind sehr unterschiedlich – auch der zornige ehemalige Geschäftspartner kann zum Stalker werden.
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Botschaft an den Münchner Stadtrat
17. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Am 17. Juni 2012 entschieden sich die MünchnerInnen mit großer Mehrheit in einem Bürgerentscheid gegen eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Drei Jahre danach freuen wir vom Bündnis “München gegen 3. Startbahn“ und das Aktionsbündnis “aufgeMUCkt” uns über den damals errungenen Erfolg. Mit einer Fotoaktion auf dem Marienplatz haben wir eine klare Botschaft an den Münchner Stadtrat gesendet. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Juni 2015 in Aktuelles, Pressemitteilungen
Im Zusammenhang mit den massiven Drohungen aus der rechten Szene gegen inzwischen zwei Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen a.d. Ilm fordert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Wir erwarten jetzt klare Worte der Unterstützung und Solidarität für die betroffenen Kommunalpolitiker und im Vorgehen gegen die Bedroher auch klare Kante des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann. Wenn Bayern sich tatsächlich als ‚Sicherheitsland Nummer eins‘ begreift, darf es staatstragendes Stillschweigen bei Aggressionen von rechts nicht geben.“ Weiterlesen »
Münchner Grüne informieren
9. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Die Grünen im Münchener Osten haben eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen TTIP organisiert: Ein Kurzfilm des ARD führte zum Thema und verdeutlichte das Verhandeln hinter verschlossenen Türen, den großen Einfluss von Lobbyisten multinationaler Konzerne, die Sichtweise einzelner BürgerInnen und das bisherige Handeln der PolitikerInnen. Wir Grünen wollen die Verhandlungen stoppen und fordern einen Neustart auf einer komplett neuen Verhandlungsgrundlage. Weiterlesen »
Pressemitteilung
8. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Zum Ausklang des G7-Gipfels in Elmau erneuert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, ihre Kritik an der Strategie eines „Sicherheits-Overkills“ durch den zuständigen CSU-Minister Herrmann. „Das friedliche und demokratisch legitimierte Ansinnen der Gipfelgegner war überdeutlich. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht; daran gibt es nichts zu rütteln.“ Weiterlesen »
Mein Fazit der Demos in München und Garmisch
7. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Strahlender Sonnenschein am 4.6.2015 – das perfekte Demowetter! 40.000 Menschen sind an dem Tag in München auf die Straße gegangen! Es war ein bunter und vielfältiger Demozug – so viele unterschiedliche Organisationen haben dazu mobilisiert. Wir haben so unsere Forderungen an die G7-TeilnehmerInnen lautstark kund getan: Nämlich Klima retten! TTIP stoppen! Armut bekämpfen! Außerdem war es mir wichtig, gestern die Demo in Garmisch mitzuerleben. Anfangs war es eine sehr angenehme, entspannte und vielfältige Demo – danke an dieser Stelle an die DemoteilnehmerInnen und PolizistInnen. Auch wir Grüne waren natürlich dabei, ich selbst war beim Trägerkreis aktiv. Von Grüner Seite hatten wir auch einige prominente Gäste: Weiterlesen »
Mit der GdP in Garmisch rund um Elmau unterwegs
6. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Da wir im Landtag den G7-Gipfel im Anschluss natürlich aufarbeiten werden, ist es mir wichtig, Einblicke von vor Ort zu bekommen: Deshalb war ich mit der bayerischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) den ganzen Tag unterwegs. Ich habe mir verschiedene Einsatzabschnitte im Raum Garmisch-Partenkirchen genauer angesehen und mich mit vielen PolizistInnen über den bevorstehenden G7-Gipfel, ihre Situation vor Ort und die Einsatztaktik der Polizei unterhalten. Ein spannender Tag! Weiterlesen »
Klimaschutz endlich ernst nehmen!
5. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Mit der G7-Präsidentschaft Deutschlands hat Kanzlerin Merkel angekündigt, die Klimapolitik ins Zentrum ihres Wirkens bei den G7 zu stellen. Doch verbindliche Vereinbarungen zur Klimapolitik sind nicht in Sicht. Deutschland bleibt mit seinen aktuellen Entscheidungen zur Energie- und Kohlepolitik weit hinter den geweckten Erwartungen zurück. Anlass genug, um mit einem Banner auf der Zugspitze und einer Pressekonferenz auf die Klimapolitik – und Verantwortung – der G7-Staaten aufmerksam zu machen! Weiterlesen »
Pressemitteilung
5. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Meldung „Innenminister Herrmann rechtfertigt Einschränkungen für Demonstranten“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Nach seiner schallenden Niederlage vor Gericht die Beschränkungen für die Demonstranten zu verteidigen, ist ein starkes Stück. Die Verhinderung von demokratischen und friedlichen Protest ist eines Innenministers nicht würdig. Die CSU-Regierung tut weiterhin nicht anderes, als zu versuchen, die Grundrechte einzuschränken.“
Pressemitteilung
2. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Wir freuen uns, dass das Gericht uns bestätigt: Demokratischer Protest braucht Raum. Die Demonstrierenden haben ein Recht auf ein Camp in Garmisch-Partenkirchen. Schön, dass das Gericht richtigstellt, was Innenminister Herrmann mit aller Macht versucht hat zu verhindern. Demokratischer und friedlicher Protest ist ein Grundrecht. Weiterlesen »
Pressemitteilung
2. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Seit Beginn der Planungen versucht die CSU-Regierung öffentlichen Protest und friedliche Demonstrationen während des G7-Gipfels zu unterbinden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die erneute Klage des Aktionsbündnisses ‚Stop G7‘ für ihren Sternmarsch vor dem Münchner Verwaltungsgericht. „Das ist völlig überzogen.“ Weiterlesen »
