Klimaschutz endlich ernst nehmen!

G7-Gipfel: Grüner Protest für Klimaschutz auf der Zugspitze

5. Juni 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs |

Mit der G7-Präsidentschaft Deutschlands hat Kanzlerin Merkel angekündigt, die Klimapolitik ins Zentrum ihres Wirkens bei den G7 zu stellen. Doch verbindliche Vereinbarungen zur Klimapolitik sind nicht in Sicht. Deutschland bleibt mit seinen aktuellen Entscheidungen zur Energie- und Kohlepolitik weit hinter den geweckten Erwartungen zurück. Anlass genug, um mit einem Banner auf der Zugspitze und einer Pressekonferenz auf die Klimapolitik – und Verantwortung – der G7-Staaten aufmerksam zu machen!

Katharina Schulze, Toni Hofreiter und Ludwig Hartmann auf der Zugspitze – Wir brauchen endlich konsequenten Klimaschutz, denn das „Wasser steht uns bald bis hier“ (2.962m)

Die „Klimakanzlerin“ Merkel versagt im eigenen Land

Im Dezember steht in Paris die nächste UN-Klimakonferenz an. Dort müssen entscheidende Weichenstellungen für ein neues Abkommen vorgenommen werden, das die internationale Klimapolitik für die Zeit nach 2020 regeln soll. Nach den eher bescheidenen Ergebnissen der letzten Konferenzen in Doha, Warschau und Lima hoffen nun alle auf Paris. Nicht zuletzt, da das Zeitfenster zur Verhinderung extremer Klimakatastrophen immer kleiner wird. Nur wenn die starken G7 jetzt in Vorlage gehen, werden sich auch die G7 in Sachen Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit anschließen.

Statt weiterhin auf dreckige Kohle, Atom und Fracking zu setzen, stehen die Industriestaaten in der Verantwortung, konkrete Zusagen zum Ziel 100% Erneuerbare Energien zu verankern. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Klimaschutzpolitik und eine vorausschauende, multilaterale Politik für Umwelt- und Klimaschutz für die Welt. Es wird allerdings schwierig werden, in Elmau glaubwürdig Klimaschutz einzufordern, denn die Kanzlerin versagt im eigenen Land: Die Braunkohle boomt, der Solarstromausbau geht zurück und Elektromobilität kommt nicht voran.

Gipfelproteste: Demonstrationen Raum geben

Zigtausend Einsatzkräfte sichern das Treffen der Staatschefs auf Schloss Elmau ab, unter anderem mit Hilfe eines Flugverbots, Einschränkungen im Bahn- und Busverkehr und Betretungsverboten in zwei Sicherheitszonen. Dieses Sicherheitspersonal wird, wie üblich, nicht nur von bayerischen Behörden gestemmt, jedoch zahlen in jedem Fall Bayerns Bürgerinnen und Bürger einen Großteil der Zeche, über die Merkel und Seehofer im Alleingang entschieden haben. Die CSU verbucht das nonchalant unter „Demokratiekosten“. Leider wurde im Zuge dessen auch versucht, den demokratischen Protest der Gipfelgegnerinnen und Gipfelgegner mit allen Mitteln zu unterbinden – Stichwort Mustermietverträge und Camp-Verbot in Garmisch.

Demokratischer Protest braucht Raum. Die Demonstrierenden haben ein Recht auf ein Camp in Garmisch-Partenkirchen. Schön, dass das Gericht richtigstellt hat, was Innenminister Herrmann mit aller Macht versucht hat zu verhindern.

Die Gipfelvorbereitungen begleiten wir schon seit mehr als einem Jahr kritisch im Landtag und fordern endlich völlige Kostentransparenz: Bisher war im Landtag immer davon die Rede, dass die beiden Tage den Freistaat rund 90 Millionen Euro kosten sollen. Wir werden sobald der Gipfel vorbei ist einen Bericht der Staatsregierung einfordern, der den Landtag über alle tatsächlich angefallenen Kosten ins Bild setzt und in Frage stellen, ob diese Ausgaben verhältnismäßig sind.