Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Pfaffenhofen: Herrmann muss klare Kante gegen rechte Bedroher zeigen

11. Juni 2015 in Aktuelles, Gegen Rechts, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Im Zusammenhang mit den massiven Drohungen aus der rechten Szene gegen inzwischen zwei Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen a.d. Ilm fordert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Wir erwarten jetzt klare Worte der Unterstützung und Solidarität für die betroffenen Kommunalpolitiker und im Vorgehen gegen die Bedroher auch klare Kante des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann. Wenn Bayern sich tatsächlich als ‚Sicherheitsland Nummer eins‘ begreift, darf es staatstragendes Stillschweigen bei Aggressionen von rechts nicht geben.“

Katharina Schulze fordert Unterstützung und Solidarität der CSU-Regierung für betroffene Kommunalpolitiker

Hinweis: Katharina Schulze vertritt die Landtags-Grünen am Samstag bei der Demonstration „Pfaffenhofen ist bunt“ sowie in Ingolstadt beim „Fest gegen rechts“ des Aktionsbündnisses „Ingolstadt ist bunt“.

Fakten zur Bedrohung von Rechts

Wer sich gegen Rechte und Rechtsextreme engagiert, wird nicht selten persönlich beleidigt und bedroht. Grundsätzlich nehmen in Bayern diese Einschüchterungsversuche und Bedrohungen gegenüber all jenen Personen zu, die nicht in das menschenverachtende Schema der rechtsextremen Ideologie passen. Diese alarmierende Entwicklung lässt sich insbesondere an einem massiven Anstieg von als rechtsextrem motiviert eingestuften Delikten aus dem Bereich der sogenannten Hasskriminalität ablesen.

Allein im Vergleich zwischen 2013 und 2014 zeigt sich eine Zunahme der angezeigten bzw. gemeldeten Delikte um fast 160 Prozent. Die offiziellen Zahlen des Innenministeriums zeigen auch, dass das Internet (d.h. E-Mails und Social-Media-Kanäle) bei rechtsextremen Bedrohungs- und Einschüchterungsversuchen eine immer größere Rolle spielt (Weitere Details in meiner Schriftlichen Anfrage).

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