Pressemitteilung
Demokratischer Protest braucht Raum: CSU panisch und ohne Maß
„Seit Beginn der Planungen versucht die CSU-Regierung öffentlichen Protest und friedliche Demonstrationen während des G7-Gipfels zu unterbinden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die erneute Klage des Aktionsbündnisses ‚Stop G7‘ für ihren Sternmarsch vor dem Münchner Verwaltungsgericht. „Das ist völlig überzogen.“
Die CSU-Regierung werde nicht müde, vor gewaltbereiten Demonstranten zu warnen und damit ihr Großaufgebot an Polizei zu verteidigen. „Sie zieht panisch alle Register und verliert jedes Maß“, so Katharina Schulze. „Zu demonstrieren ist ein Grundrecht, das scheint die CSU immer wieder zu vergessen.“
Neben der Sicherheit sei der Schutz der Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, welches es zu verteidigen gelte. Jeder habe das Recht seine Meinung zu äußern und dafür auf die Straße zu gehen. „Die Interessen der Demonstrierenden von Anfang an zu berücksichtigen wäre einer Regierung im 21. Jahrhundert gut zu Gesicht gestanden“, so Katharina Schulze. „Innenminister Herrmann ist aber solch ein Vorgehen wohl einfach zu abwegig.“ Verfassungsrechtlich garantierter, demokratischer Protest vor Ort sei weder erwünscht noch werde er geachtet.