Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

„Oldschool Society“: Zunehmende rechtsterroristische Bestrebungen in Bayern

26. Juni 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Bei Razzien in mehreren Bundesländern – darunter Bayern – wurden vier mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Die drei Männer und eine Frau stehen, laut Medienberichten, „im dringenden Verdacht, mit anderen die rechtsterroristische Vereinigung ‚Oldschool Society‘ gegründet und unter anderem Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant zu haben.“ Was weiß die Staatsregierung dazu? Nichts, zumindest nichts, was sie mir sagen möchte, wie diese Schriftlichen Anfrage (pdf) zeigt.

Rechtsterrorismus in Deutschland

Bei einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation „Oldschool Society“ werden vier Personen verhaftet. Sie sollen Anschläge gegen SalafistInnen, AsylbewerberInnen und Moscheen geplant und sich dazu Sprengstoff beschafft haben.

Seit der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 hat die Bundesanwaltschaft, laut Angaben des Justizministeriums auf Bundesebene, im rechtsextremistischen Bereich 20 Ermittlungsverfahren wegen Bildung terroristischer Vereinigungen gegen 41 namentlich bekannte Beschuldigte sowie weitere unbekannte Beschuldigte eingeleitet. Zwei der Beschuldigten sin daus Bayern. Der aktuelle Fall fügt sich also in eine Entwicklung zunehmender rechtsterroristischer Bestrebungen in Deutschland und Bayern ein.

Razzia bei Oldschool Society: Ergebnisse?

Nachdem sich Bundesinnenminister de Mazière und der bayerische Innenminister Hermann bereits für die Razzia feiern, ohne dass Details an die Öffentlichkeit gelangt sind, wollte ich wissen, was die bayerische Regierung über die Razzia, die Beschuldigten und die aktuellen Ermittlungsverfahren weiß. Außerdem ist unklar, welche Verbindungen der nicht-bayerischenVerdächtigen nach Bayern, bspw. in die hiesige rechte Szene bestehen, beispielsweise zur Bayern-NPD und dem Freien Netz Süd.

Die Antwort des Innenministeriums an mich ist in ihrer Kürze nur dreist: Das Verfahren sei noch am Laufen, daher kann man mir keine weiteren Informationen geben. Für solch eine Antwort braucht Innenminister Hermann sechs Wochen?

Innenminister Herrmann: keine Querverbindungen zu anderen rechtsextremen Vereinigungen erkennbar

Die dpa zitierte Innenminister Hermann Anfang Mai damit, dass „bisher (…) noch keine Querverbindungen zu anderen rechtsextremen Vereinigungen erkennbar“ seien. Das ist besonders vor dem Hintergrund interessant, dass wir wissen, dass RechtsextremistInnen in ganz Deutschland gut vernetzt sind und es oft personelle Überschneidungen gibt. Wie wird diese Aussage nun gerechtfertigt? Die Aussagen von Herrmann hätten auf dem „damals bekannten Erkenntnisstand“ beruht.

Parlamentarisches Fragerecht in der Praxis

Die Abgeordneten im Landtag haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Beantwortung ihrer an die Regierung gerichteten Fragen. Das Fragerecht erstreckt sich auf alle Bereiche, für die eine Regierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist. Ein starkes parlamentarisches Fragerecht ist in einem demokratischen Rechtsstaat zwingend erforderlich.

Im Falle von Schriftlichen Anfragen, so wie diese zur „Oldschool Society“, hat die Regierung vier Wochen Zeit, um meine Anfrage zu beantworten. In Einzelfällen, beispielsweise bei umfangreichen Recherchen, können die Ministerien um Fristverlängerung bitten.

Umso erstaunlicher, dass für diese spärliche Antwort auf meine Anfrage sechs Wochen Bearbeitungszeit nötig waren.


Alle weiteren Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

Zum Weiterlesen

 

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