Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Grüne begrüßen Gerichtsurteil zur Aufhebung des G7-Campverbots

2. Juni 2015 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

„Wir freuen uns, dass das Gericht uns bestätigt: Demokratischer Protest braucht Raum. Die Demonstrierenden haben ein Recht auf ein Camp in Garmisch-Partenkirchen. Schön, dass das Gericht richtigstellt, was Innenminister Herrmann mit aller Macht versucht hat zu verhindern. Demokratischer und friedlicher Protest ist ein Grundrecht.

Wie schon in Heiligendamm muss am Ende das Gericht die Fahne der Versammlungsfreiheit hochhalten, während die CSU-Regierung alles in ihrer Macht stehende tut und getan hat, um das Grundrecht einzuschränken.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.

Zum Hintergrund

Die GegnerInnen des G7-Gipfels in Elmau haben vor dem Verwaltungsgericht München Recht bekommen: Das Verbot ihres geplanten Protestcamps auf einer Wiese nahe der Loisach in Garmisch wurde aufgehoben. Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen ist nun verpflichtet, die Errichtung und Durchführung des Camps zu dulden. Sie hat aber das Recht, Auflagen zu verfügen.

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