Pressemitteilung
Grundrechte schützen, nicht einschränken!
Die Meldung „Innenminister Herrmann rechtfertigt Einschränkungen für Demonstranten“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Nach seiner schallenden Niederlage vor Gericht die Beschränkungen für die Demonstranten zu verteidigen, ist ein starkes Stück. Die Verhinderung von demokratischen und friedlichen Protest ist eines Innenministers nicht würdig. Die CSU-Regierung tut weiterhin nicht anderes, als zu versuchen, die Grundrechte einzuschränken.“