In einer Schriftlichen Anfrage vom 17.04.2014 habe ich die Staatsregierung zu den Vorfällen beim genannten Fußballspiel befragt. Was weiß die die Regierung über das Verhalten der Schweinfurter Fußballfans und der Einsatzkräfte nach dem Spiel? Das zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Die bayerischen Sicherheitsbehörden untersuchen auch die Bankgeschäfte verdächtiger Personen auf der Suche nach Terroristen. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage, wie häufig, und mit welchen Ergebnissen dieses Kontoscreening verwendet wird. Weiterlesen »
Bei Personen in Bayern mit rechtsextremen Hintergrund wurden in den vergangenen Monaten mehrmals illegale Waffen, Chemikalien bzw. Sprengstoffe gefunden. Dies ist der Anlass für eine Schriftliche Anfrage vom 07.05.2014 zu den genauen Erkenntnissen der Behörden in speziellen Fällen. Weiterlesen »
Die rechtsextreme Szene in Bayern organisiert sich im Moment neu. Vor dem Hintergrund des drohenden Verbots des Freien Netz Süd gibt es laut Verfassungsschutz ein „Macht-und Organisationsvakuum in der Neonazi-Szene“. Vor allem die Parteien bzw. Gruppen „Der III. Weg“ und „DIE RECHTE“ scheinen hierbei eine Rolle zu spielen. Weiterlesen »
Ich habe die Staatsregierung in meiner Anfrage zum Plenum am 04.06.2014 dazu befragt, warum für die Sicherheitsüberprüfung zum G8-Gipfel in Elmau MitarbeiterInnen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen zu sehr privaten Angaben befragt wurden. Weiterlesen »
Gemeinsam mit der SPD haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Bayern zu evaluieren und überarbeiten und hierbei insbesondere die Zivilgesellschaft zu stärken . Weiterlesen »
Der Datenklau beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschäftigt mich erneut, da die Antwort auf meine erste Schriftliche Anfrage die interessanten Details offen lässt. Nun habe ich endlich eine Liste der betroffenen Behörden in Bayern. Weiterlesen »
Im Nachklapp zu meiner Schriftlichen Anfrage zur IT-Sicherheit in Bayern durch das Supportende von Windows XP fragte ich die Staatsregierung nach weiteren Details. Vor allem das Innen- und Finanzministerium sind betroffen. 2014 belaufen sich die Kosten auf 240.000€. Weiterlesen »
Am 2. April 2014 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Pressemitteilung, in der explizit darauf hingewiesen wurde, dass die 14 Beschuldigten „überwiegend nigerianischer Herkunft“ seien – ohne dass die Relevanz der Nennung der Herkunft erkennbar ist. Weiterlesen »
Diese Schriftliche Anfrage klärt die Hintergründe über die rechtsextremen Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ in Oberfranken und deren Beurteilung durch die Sicherheitsbehörden auf. Weiterlesen »
Am 8. April 2014 endete der Support von Microsoft für das mittlerweile über das 12 Jahre alte Betriebssystem Windows XP, lediglich einige wenige Sicherheitsdienste erhielten noch eine letzte Verlängerung bis Juli 2015. Damit wird nach Aussage von Fachleuten das Sicherheitsrisiko für mit Windows XP ausgestattete Arbeitsplätze signifikant ansteigen. Weiterlesen »
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die großangelegte Ausforschung von E-Mail-Passwörtern und Konten durch eine Hacker-Bande veröffentlicht. Unter den 16 Mio. ausgeforschten Datensätzen sind auch 600 E-Mail-Adressen aus der Bundesverwaltung, aus allen Bundesministerien und 17 Adressen des Bundestags enthalten. Auch bayerische Behörden sind betroffen sind, zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Die Räumlichkeiten des Vereins Freiraum Dachau e.V. wurden nach eigenen Angaben in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2014 mit menschenverachtenden und neonazistischen Parolen beschmiert. Deshalb habe ich die Bayerische Staatsregierung u.a. nach Ermittlungsergebnissen und weiteren Umtrieben mit rechtsextremen Hintergrund im Landkreis Dachau gefragt. Weiterlesen »
Am 05.03.14 habe ich in einer Schriftlichen Anfrage die Staatsregierung darüber befragt, wie viele und welche rechtsextreme Parteien bayernweit mit eigenen Listen an der Kommunalwahl teilnehmen und welche Erkenntnisse über diese Parteien und Personen vorliegen. Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Weiterlesen »
Ich habe die Staatsregierung zum Stand des Verbotsverfahrens gegen das „Freie Netz Süd“ befragt. 2012 hatte der Landtag fraktionsübergreifend beschlossen, selbiges voranzutreiben. Momentan gibt es zum Stand des Verfahrens kaum Informationen, die Regierung hält sich mit Verweis auf das laufende Verfahren sehr bedeckt. Weiterlesen »