Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Neonazistische Parolen in den Räumen von „Freiraum Dachau e.V.“

17. April 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Die Räumlichkeiten des Vereins Freiraum Dachau e.V. wurden nach eigenen Angaben in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2014 mit menschenverachtenden und neonazistischen Parolen beschmiert. Deshalb habe ich die Bayerische Staatsregierung u.a. nach Ermittlungsergebnissen und weiteren Umtrieben mit rechtsextremen Hintergrund im Landkreis Dachau gefragt.

Rechte Sprühereien und Einschätzung vom Freiraum Dachau e.V.

Die Sprüherreien Dachau enthielten laut einer entsprechenden Pressemitteilung vom 20. Februar Sprüche und Slogans wie „Anti-Antifa“, „Wir kriegen euch alle“, „NS“, „NSU“, „Judenschweine“, „White Power“ sowie mehrere Hakenkreuze. Diese seien flächendeckend an der gesamten Außenfassade angebracht worden.

Nach den Angaben von Freiraum Dachau e.V. steht die offensichtlich rechtsextremistisch motivierte Aktion „in einer ganzen Reihe von Vorfällen, mit eindeutigem oder mutmaßlichem neonazistischen Hintergrund“. Deshalb habe ich hier nach ersten Ermittlungsergebnissen und den weiteren Erkenntnissen über rechte Umtriebe im Raum Dachau gefragt.

Antwort der Regierung dürftig

Die Antwort der Staatsregierung habe ich am 17.04.2014 erhalten. Die Ermittlungen in diesem Fall durch die Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck dauern noch an und daher können im Moment keinerlei Ermittlungserkenntnisse oder -ergebnisse mitgeteilt werden. Es folgt eine Aufzählung von Umtrieben mit rechtsextremen Hintergrund im Landkreis Dachau seit 2000. Der TäterInnenkreis ist in 72 von 76 Fällen männlich, und in 71 von den genannten 76 Fällen mit deutscher Staatsangehörigkeit, vorwiegend im Alter zwischen 18 und 59 Jahren. Im Landkreis Dachau gibt es laut Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz einen losen Zusammenschluss von 10 jungen Rechtsextremen, die aber bisher noch kaum in Erscheinung getreten sind. Weitere Infos und Details finden Sie in der Antwort der Staatsregierung.

 

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