Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an den Kommunalwahlen

10. April 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Am 05.03.14 habe ich in einer Schriftlichen Anfrage die Staatsregierung darüber befragt, wie viele und welche rechtsextreme Parteien bayernweit mit eigenen Listen an der Kommunalwahl teilnehmen und welche Erkenntnisse über diese Parteien und Personen vorliegen. Nun liegt die Antwort der Regierung vor.

In der Antwort der Staatsregierung vom 10.04.14 stuft sie die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in Nürnberg und München als rechtsextrem  und als Tarnlisten der NPD ein. Zu einem Bezug zum Verbotsverfahren gegen das „Freie Netz Süd“ wollte man sich aber mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

 

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