Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Klage für ein Paritégesetz

Demokratie in Bayern geht nur mit Frauen

1. Dezember 2015 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

Frauen sind in allen Parlamenten in Bayern immer noch erschütternd unterrepräsentiert: Nur knapp ein Drittel der Abgeordneten im Landtag sind Frauen und in den Kommunalparlamenten sind sogar nur 25% weiblich. Was für ein Armutszeugnis für die bayerische Demokratie! Grund genug für eine sogenannte Popularklage.

Ein so starker Männerüberschuss in den bayerischen Parlamenten ist nicht zukunftsfähig. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger so repräsentiert werden, wie es den Bevölkerungszahlen entspricht: 50% Frauen und 50% Männer. Nicht mehr und nicht weniger. Denn nur das ist echte Volksvertretung.

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Die Frauenbewegung hat unglaublich viel erreicht

Der Pionierarbeit der bayerischen Grünen ist es zu verdanken, dass die männliche Dominanz nicht noch größer ist. Die Hälfte der grünen Landtagsabgeordneten und 55% der bayerischen grünen Bundestagsabgeordneten sind Frauen. Dank der seit knapp 30 Jahren in der Satzung verankerten Quotierung der Wahl- und Redelisten und gezielter Politikerinnen-Förderprogramme gehört Parität bei den Grünen zum politischen Selbstverständnis. Ein wichtiger Grund, warum der Frauenanteil auch unter den Mitgliedern mit über 40% im Vergleich zu anderen Parteien am höchsten liegt.

Die Hälfte der Macht den Frauen – auch im Parlament

Freiwilligkeit hat bisher nichts groß verändert. Im 21. Jahrhundert braucht es endlich gesetzliche Maßnahmen, damit Frauen die ‚gläserne Decke‘ in Wirtschaft und Politik durchbrechen können. Es ist allerhöchste Zeit dafür!

Deshalb unterstütze ich gerne, ebenso wie die Grünen in Bayern, die Popularklage des Aktionsbündnisses für ein Paritégesetz, die heute eingereicht wird. Ein Parité-Gesetz soll die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten ermöglichen und ist absolut notwendig für eine echte Demokratie in Bayern.

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