Aufgabenkritik bei der Polizei
Grenzenlose (Un-)Sicherheit – Neue Schlagbäume statt Schengen?
Nach Paris aktuell wie nie: Was tun in Zeiten grenzenloser (Un-)Sicherheit? Was tun gegen die maßlose Überlastung der Polizei? Ich finde wir brauchen eine starke Aufgabenkritik der Polizei und weniger Bürokratie für die BeamtInnen.
Prioritäten setzen, Polizei entlasten
DPolG-Bayern-Chef Hermann Benker und Katharina Schulze © ApB Tutzing
Auf dem Podium bei der Akademie für Politische Bildung in Tutzing haben wir vor allem über Grenzkontrollen und der Belastung der Polizei diskutiert. Podium und Publikum waren sich am Ende einig, dass die Bayerische Polizei von zeitraubende Aufgaben entlastet werden muss. Eine Forderung, die ich schon lange in den Bayerischen Landtag trage: Ich finde beispielsweise, das Sichern und Begleiten von Schwertransportern, die quer durch Bayern fahren, kann auch von privaten Sicherheitsdiensten übernommen werden. Wenn einige dieser unnötigen Aufgaben wegfallen würden, hätte die Polizei mehr Ressourcen, um sich um aktuelle Herausforderungen zu kümmern.
Gerade in der momentanen Situation sind die bayerischen Polizistinnen und Polizisten mit einer Vielzahl an Aufgaben konfrontiert. Neben einer Piorisierung der Aufgaben braucht die Polizei auch genug Ressourcen.
Schengen-Raum steht für Freizügigkeit
Selbstverständlich haben wir auch über Europa und den Schengenraum diskutiert. Die Freizügigkeit in Europa ist eine große Errungenschaft und ein deutliches Zeichen für ein vereintes Europa. Ich persönlich kann mir gar nicht vorstellen, wie Europa mit Schlagbäumen an jedem Land aussehen könnte. Ich kenne Europa nicht anders. In der momentanen Situation wird ja oft über eine Grenzschließung gesprochen und Grenzkontrollen finden statt. Es enstpannte sich eine intensive Debatte über das Schengensystem – ist es überholt, brauchen wir ein neues System?
Für mich ist eine Sache klar: Deutschland und Österreich verbindet rund 780km Grenze. Allein davon sind über die Hälfte sogenannte „grüne Grenze“. Das heißt, die Grenzübergänge befinden sich im (Hoch-)Gebirge oder in Wäldern. Diese zu schützen ist alleine praktisch unmöglich. Insofern ist die Debatte um die Schließung der Grenzen eine Scheindebatte.
Einig waren wir uns auf jeden fall bei einer Sache: Viele Herausforderungen können nur gemeinsam auf Europäischer Ebene gelöst werden.
Mehr Informationen über die Tagung findet man hier: http://www.apb-tutzing.de/news/2015/kriminalitaet-und-terror.php
Mehr Fotos gibt es hier: https://www.flickr.com/photos/apbtutzing/sets/72157661365960745
Hermann Benker (Polizeigewerkschaft DPolG), Katharina Schulze, Dr. Gero Kellermann (Moderator) und Manfred Ländner (CSU) diskutieren über „Neue Schlagbäume statt Schengen?“ © ApB Tutzing