Die Cannabis-Politik in Deutschland ist gescheitert: Die Verfolgung und juristische Drangsalierung von Konsumierenden muss endlich aufhören. Wir wollen den Cannabis-Eigengebrauch entkriminalisieren und die Angst vor Strafverfolgung nehmen. Weiterlesen »
Die für den 8. November in Schirnding (Oberfranken) geplante Versammlung „Wir helfen beim Grenzbau“ ist stark von rechtsextremen und rassistischen Kräften geprägt, das zeigt meine Anfrage zum Plenum (pdf). Wer hier mitmarschiert, muss wissen, dass sie/er gemeinsame Sache mit Rassisten, Neonazis und Rechtsterroristen macht. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen fordern ein klares Signal des Bayerischen Landtags gegen die zunehmende rassistische Gewalt und Hetze in Bayern. Ihr Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Mittwoch (Anhang) strebt einerseits eine von allen Fraktionen getragene „Verurteilung rechtsextremer und rassistischer Stimmungsmache“ (etwa durch PEGIDA-DemonstrantInnen) an, fordert andererseits aber auch die CSU-Regierung zu konkreten Maßnahmen auf. Weiterlesen »
Flüchtlingsheime brennen. Pegida marschiert. Eine Politikerin in Köln wird mit einem Messer attackiert. Ohne Zweifel erleben wir ein Erstarken rechter Gewalt in Deutschland. Dieser Dringlichkeitsantrag (pdf) fordert von allen Parteien im Landtag ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Bayern. Und macht konkrete Handlungsvorschläge. Weiterlesen »
Der Klimawandel ist weltweit zu spüren, diese Erkenntnis gehört schon fast zur Allgemeinbildung. Drei Generationen haben in der Münchner orange bar über die Klimakrise und die bevorstehende 21. UN-Klimakonferenz in Paris geredet. Ich habe betont, dass es Aufgabe der Politik ist, ein klima-freundliches Leben für alle BürgerInnen zu ermöglichen. Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, müssen wir bei uns beginnen. Weiterlesen »
Ich war fasziniert von der Vielfalt künstlerischer Aktivitäten im Kreativquartier aber auch vom sozialem Engagement, das hier gezeigt wird. Für mich steht fest: Diese Künstlerwelt in Neuhausen muss nicht nur erhalten, sondern auch weiter gefördert werden! Weiterlesen »
Der Innenausschuss hat diese Woche mit ExpertInnen darüber gesprochen, warum sich Menschen bis zur Gewaltbereitschaft radikalisieren können und was man dagegen tun kann. Fazit: Prävention, Prävention, Prävention. Weiterlesen »
Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Auto einer türkischstämmigen Familie in München. Die Polizei ermittelt – und sieht zunächst, trotz dem eindeutigen Zeichen – keinen Anhaltspunkt für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat. Diese Einschätzung ist schon sehr erstaunlich, wenn man weiß, wie massiv rechte Gewalt momentan in Bayern ansteigt. In dieser Anfrage zum Plenum (pdf) widerspricht sich der Innenminister sogar. Weiterlesen »
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der am Mittwoch das Verbot der rechtsextremistischen Organisation „Freies Netz Süd“ bestätigt hat, begrüßt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und erklärt: „Das Verbot ist hieb- und stichfest. Weiterlesen »
Die Stärkung der Zusammenarbeit der Grünen in Oberbayern treibt mich schon lange um. Dass wir nach ausführlichen Diskussionen jetzt einen Bezirksverband gegründet haben, finde ich super! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem elfköpfigen Vorstand rund um Agnes Krumwiede und Markus Büchler. Nach der Gründung geht die Arbeit aber erst richtig los: Die Strukturen müssen zum Leben erweckt, gemeinsame Themen angepackt und eine grüne oberbayerische Kultur entwickelt und gestärkt werden. Weiterlesen »
Heimat, Genuss, Kultur: Das macht Bayern aus! Das ist untrennbar miteinander verbunden. Mit unserer Ernährung und unserem Konsumverhalten können wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Heimat leisten. Deshalb habe ich im Fünfseenland Biobetriebe besichtigt: die Molkerei Scheitz, den Biohof Grenzebach und das Biocatering Il Plonner. Weil das unsere Heimat einzigartig macht und weil unsere Heimat nicht austauschbar ist. Weiterlesen »
Das Thema Schwimmen erlangt durch die erschreckenden Nachrichten von Ertrunkenen in Flüssen und Seen im Sommer 2015 wieder hohe Aktualität. Nicht erst seit dem Sommer gibt es Handlungsbedarf. Schwimmen zu lehren geht uns alle etwas an, auch der Staat ist hier in der Pflicht. Mit einer Anhörung (pdf) im Landtag wollten wir herausfinden, wie wir das schaffen können. Doch die CSU lehnt selbst das ab. Weiterlesen »
Wir Grüne haben eine Massenpetition gestartet, um die Käfighaltung bei Hühnern in Bayern bis 2017 abzuschaffen. Nun haben sich die Agrarminister auf ein Ende bis 2025 geeinigt. Deshalb haben wir die Petition gestoppt. Warum wir gegen Käfighaltung sind. Weiterlesen »
Wenn wir uns ein Handy im Internet bestellen, können wir zu jeder Zeit nachverfolgen, dass es schon auf dem Weg zu uns ist, oder dass es sich seit zwei Tagen im Auslieferungszentrum Garching befindet. Aber bei einem Bauantrag im Landratsamt werden wir uns mit Nachverfolgung schwer tun. Beim Thema E-Government gibt es in Bayern noch viel zu tun. Weiterlesen »
Der Vorstand von Pegida München hat sich per Brief bei mir vorgestellt. Darin steht, dass gegen ein Vorstandsmitglied Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen wurden. Diese Anfrage zum Plenum (pdf) deckt auf, dass seit 2012 gegen Heinz M. ermittelt wird und dass auch der weitere Pegida Vorstand alte Bekannte aus der rechten Szene sind. Weiterlesen »
