Standpunkt für die BSZ
Immer mehr rechte Gewalttaten in Bayern – was tun?
Der Anstieg rechter Gewalttaten in Bayern – insbesondere gegen hier Schutzsuchende – ist dramatisch und alarmierend. Mehr als einmal pro Woche kommt es zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Bis Ende November zählte das Innenministerium bereits 54 entsprechende Straftaten. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 25, 2013 13 Fälle!
Diese Entwicklung ist höchst beunruhigend. Sie wird dadurch noch beunruhigender, dass die Aufklärungsquote bei rechtsextremen Straftaten – im Vergleich zu anderen Delikten – erschreckend niedrig ist. So konnten die beiden Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte aus dem vergangenen Jahr (in Vorra und Germering) bis heute nicht aufgeklärt werden. Und nur in vier Fällen konnten die Täter ermittelt werden, die in diesem Jahr für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verantwortlich waren.
Ein stärkerer Ermittlungs- und Fahndungsdruck ist deshalb unerlässlich – gerade auch um potenzielle Nachahmer abzuschrecken. Die Ressourcen der Sicherheitsbehörden gilt es entsprechend neu zu verteilen.
Daneben muss die CSU-Regierung das Problem Rassismus endlich erkennen, klar benennen und ihm wirksam entgegentreten. Viel zu lange schon wird der Fokus allein auf die sicherheitspolitische Bekämpfung des organisierten Rechtsextremismus gelegt. Dabei weisen die Sicherheitsbehörden darauf hin, dass rechte Straf- und Gewalttaten zunehmend aus dem sogenannten Übergangsfeld heraus begangen werden – also von Leuten, die sich nicht eindeutig einer bestimmten rechtsextremen Gruppierung zuordnen lassen.
Seit vielen Jahren schon fordern wir deshalb – neben den unerlässlichen repressiven Maßnahmen gegen die rechte Szene – einen deutlichen Ausbau von Präventions- und Bildungsangeboten, unter Einbeziehung der vielen vorbildlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen. Auch rechtsextreme Einstellungen in der „Mitte der Gesellschaft“ gefährden das demokratische Klima und bilden den Nährboden für rechte Gewalt.
Dieser Text erscheint auch als „Standpunkt“ in der Bayerische Staatszeitung.