Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Rassismus als Problem erkennen und wirksam entgegentreten

3. Dezember 2015 in Aktuelles, Gegen Rechts, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Die Grünen im Bayerischen Landtag erwarten angesichts der steigenden Übergriffe auf Flüchtlinge ein starkes Signal von der heute beginnenden Innenministerkonferenz. „Der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit von rassistischen Einstellungen und Taten muss endlich entschieden entgegen getreten werden“, erklärt die Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze.

„Wir brauchen verstärkte Anstrengungen beim Kampf gegen Rechtsextremismus.“

Nicht nur der Ermittlungsdruck auf die rechte Szene müsse erhöht werden. Auch das Übergangsfeld – Personen, die nicht dem organisierten Rechtsextremismus zuzuordnen sind, aber Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge, andere Minderheiten und politische Gegner zeigen – müsse stärker in den Blick genommen werden.Katharina Schulze fordert zudem, die rechtsextremistische und rassistische PEGIDA-Bewegung deutschlandweit durch das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Wir müssen überprüfen, ob die Gruppierungen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ verboten werden können.“

Die Landtags-Grünen erwarten landesweite Notfallpläne zum Schutz bedrohter Flüchtlingsunterkünfte. „Außerdem braucht es eine ehrliche Aufgabenkritik bei der Polizei, damit deren Ressourcen entsprechend der aktuellen Sicherheitslage neu verteilt werden können.“

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