Diskussion bei den Polizeitagen 2015
Flüchtlinge im Freistaat: Herausforderung für die Polizei
Für weniger Bürokratie und attraktiveres Berufsbild: Katharina Schulze beim Polizeitag 2015 (© Behörden Spiegel/Giessen)
Wie kann man PolizistInnen entlasten und ihnen ein planbares Familien- und Freizeitleben ermöglichen? Wir Grüne finden: Mehr Leute einstellen und Aufgaben priorisieren: u.a. müssen die Begleitung von Schwertransporten, von Bundesliga-Fußballspielen und die Strafverfolgung von geringen Cannabismengen auf den Prüfstand. Wir brauchen aber auch viel mehr Anerkennung für diesen wichtigen Beruf.
Das große Arbeitspensum für bayerische PolizistInnen existiert nicht erst seit 2015. Seit langem mahnt die Polizeigewerkschaft, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir die hohe Arbeitsbelastung reduzieren können.
Aufgaben priorisieren, Ressourcen schaffen
Seit Jahren werden die Aufgaben für die einzelnen PolizistInnen immer mehr und komplexer. Wir brauchen dringend eine Aufgabenkritik und müssen politisch priorisieren welche Aufgaben wirklich wichtig sind: Müssen beispielsweise Schwertransporte in der Nacht von PolizistInnen begleitet werden? Kann man in Bayern mithilfe eines Pilotprojekts wie in Nordrhein Westfalen die Zahl der Einsatzkräfte seitens der Polizei bei Profi-Fußballspielen reduzieren? Müssen die Fälle von Cannabis-KonsumentInnen, die mit geringen Mengen Gras erwischt werden, routinemäßig hochbürokratisch bearbeitet und dann ebenso routinemäßig eingestellt werden? Wir Grüne finden nein.
Es wird wirklich allerhöchste Zeit, mehr Ressourcen in der Strafverfolgung von rechter Gewalt zu konzentrieren, auch das Thema Cyber-Kriminalität braucht beispielsweise mehr Aufmerksamkeit.
Anerkennung und Jobattraktivität gehören zusammen
Wenn wir sicherstellen wollen, dass auch kommende Generationen von PolizistInnen einen guten Job für unser Bundesland machen, müssen wir dafür sorgen, dass ihre Arbeit gewürdigt wird – und ihr Job attraktiv bleibt. Im 21. Jahrhundert müssen Wege gefunden werden, Familie und Beruf zu vereinbaren, dies muss auch bei der Polizei machbar sein!
Wir Grüne fordern deswegen schon lange eine Verdoppelung der Ballungsraumzulage und eine Erhöhung der DuZ-Zulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten), sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bsp. durch Führen in Teilzeit.
Mehr Personal, mehr ExpertInnen
Die Polizei braucht auch mehr Personal, v.a. mehr ExpertInnen in bestimmten Bereichen, um die heutigen Herausforderungen zu meistern. Die Einstellung von Tarifbeschäftigten könnte schnell erfolgen. All das habe ich mit meinen KollegInnen aus dem Innenausschuss beim Polizeitag der GdP diskutiert.
Diskutierten über die bayerische Polizei und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise: Peter Schall (GdP), R. Uwe Proll (Moderator), Katharina Schulze (Grüne), u.a. (© Behörden Spiegel/Giessen)