Pressemitteilung
Demoskopie ersetzt nicht Demokratie!
Die bayerische Regierung will Volksbefragungen einführen und damit sicherstellen, dass die Bayern vor allem bei Großprojekten frühzeitig einbezogen werden. Weiterlesen »
Die bayerische Regierung will Volksbefragungen einführen und damit sicherstellen, dass die Bayern vor allem bei Großprojekten frühzeitig einbezogen werden. Weiterlesen »
Der Antrag meiner Fraktion fordert den Landtag dazu auf, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über die Vorbereitungen für den G8-Gipfel auf Schloss Elmau zu berichten. Insbesondere interessiert uns der Zeitplan, die personelle Aufstellung des Planungsstabs, den Umgang mit der Versammlungsfreiheit und welche Infrastrukturmaßnahmen nötig sind.
Die rechtsextreme „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF), eine „Tarnliste“ des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS), sammelt derzeit in Fürth Unterschriften, um im März an den Kommunalwahlen teilnehmen zu können. Vor diesem Hintergrund haben mein Kollege Markus Ganserer und ich die Staatsregierung über ihre Erkenntnisse hierzu in einer Schriftlichen Anfrage befragt. Weiterlesen »
Gemäß Presseberichterstattung vom 20. Januar 2014 (Süddeutsche Zeitung, „Polizist verletzt Sprayer bei Verfolgungsjagd“) wurde ein 17-Jähriger bei einer Verfolgungsjagd durch einen Polizeibeamten verletzt. Der Polizist soll den Flüchtigen Sprayer dabei mehrmals mit seinem Privatauto angefahren haben. Weiterlesen »
Seit die Mutter des bayerischen Neonazis Tony Gentsch den ehemaligen Gasthof „Egerländer“ im Regnitzlosauer Ortsteil Oberprex im oberfränkischen Landkreis Hof im Frühjahr 2010 erworben hat, wird das Haus immer wieder für Szene-Veranstaltungen genutzt. Auch das Innenministerium sieht das Haus als bedeutsamen „Anlaufpunkt“ für die rechte Szene. Weiterlesen »
In Form eines einstimmigen Landtagsbeschlusses wurde die Staatsregierung am 26. April 2012 aufgefordert, „alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation „Freies Netz Süd“ (FNS) zu verbieten. Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte ich der Sache auf den Grund gehen und habe die Staatsregierung nach bisherigen Ermittlungsergebnissen und dem weiteren Vorgehen befragt. Weiterlesen »
Seit Oktober 2013 muss sich eine Gruppe Neonazis vor dem Landgericht Wels in Oberösterreich u. a. wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten. Der Gruppe, die dem grenzüberschreitendes Neonazi-Netzwerk rund um den „Freizeit- und Kulturverein Objekt 21“ entstammt, werden eine Vielzahl an Straftaten vorgeworfen. Weiterlesen »
Bei einer Hausdurchsuchung in der Schwabinger Wohnung von Fabian F. am 28. Juni 2013 fanden Münchner Polizeibeamte laut eigenen Angaben u.a. erlaubnispflichtige Munition für Langwaffen sowie eine selbst hergestellte, explosionsfähige Sprengvorrichtung, die der Münchner aus einem Knallkörper hergestellt und mit Nägeln und Schrauben bestückt hatte. Fabian F. hat laut Medienberichten Kontakte in die rechte Szene. Weiterlesen »
Zum Plenum vom 26.2.14 fragte ich die Staatsregierung:
Hält die Staatsregierung das Verfahren der aktuellen Bedarfsermittlung für die Erstellung des Netzentwicklungsplans für transparent, was schlägt die Staatsregierung zur Verbesserung des Verfahrens vor und in welcher Form wurden diese Vorschläge eingebracht? Hier gibt’s die Antwort!
Gemeinsam mit 16 anderen Grünen-Abgeordneten habe ich eine energiepolitische Anfrage zum Plenum gestellt. Der Hintergrund dieser Aktion?
Die Grünen in Mindelheim haben mich zu einer sehr interessanten und gut besuchten Veranstaltung eingeladen. Der Titel versprach Einblicke in die regionalen recht(sextremistisch)en Strukturen von Martin Hutter und einen Einblick über Rechtsextremismus und Alltagsrassismus auf Landesebene von mir. Weiterlesen »
Am 25.2.13 sprach ich zum dritten Mal im Plenum. Die Freien Wähler hatten einen Gesetzentwurf zu landesweiten Volksabstimmungen eingebracht. Wir Grüne sind die Partei für mehr Bürgerbeteiligung, daher haben wir diesen Entwurf prinzipiell sehr begrüßt. Für eine echte Bürgerbeteiligung „von unten“ sind uns aber die Hürden zu hoch, beispielsweise sind laut FW-Entwurf 100.000 Unterschriften nötig, um eine Volksabstimmung zu initiieren – das ist uns zu hoch! Außerdem ist uns der geplante Umsetzungsspielraum zu vage, wir wollen eine klare Bindewirkung an den Landtag! Außerdem möchten wir erreichen, dass auch über haushaltsrelevante Themen, also solche mit finanziellen Auswirkungen entschieden werden kann und dass die Abstimmung auch vom Landtag initiiert werden kann.
Wir Grüne freuen uns über die Debatte, da es prinzipiell in die richtige Richtung geht, erwarten aber auch Vorschläge von der CSU!
Hier gibts meine ganze Rede auf Youtube (5 Min.).
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung habe ich einen Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport beantragt. Der Antrag beschäftigt sich unter anderem mit den Vorwürfen an den Leiter der Kemptener Drogenfahndung, die Bedeutung des Allgäus für die Drogenmafia und inwiefern staatliche Stellen von dieser Sache Kenntnis hatten.
Im Zusammenhang mit den Strafvorwürfen gegen den Leiter der Drogenfahndung im Polizeipräsidium Kempten fordern die Landtags-Grünen zügige, gründliche und transparente Ermittlungen. Weiterlesen »
Bei einer Demonstration in Hamburg wurden am 21.12.2013 auch bayerische PolizistInnen verletzt. Völlig klar ist: JedeR verletzte PolizistIN und jedeR verletzte DemonstratIn sind eineR zu viel.
Aber: Die Beamten wurden bei der Auseinandersetzung im Schanzenviertel Opfer einer ausgegorenen Taktik der Einsatzleitung und mussten Konflikte auf der Straße austragen, die im Vorfeld auf politischer Ebene gelöst werden hätten müssen.
Und: Es bleibt die Frage, warum die CSU ausgerechnet einen Vorfall aus dem vergangenen Jahr aus einem anderem Bundesland in einer Aktuellen Stunde thematisiert. Ein Blick nach Miesbach, wo Parteifreund Landrat Kreidl jüngst eine Geburtstagssause auf SteuerzahlerInnen-Kosten abhielt, hätte ein besseres Thema abgeworfen…
Hier gibt’s meine Rede (5 Min.) vom 13.02.2014 auf Youtube.
Laut Bericht eines Ex-Pentagon-Mitarbeiters werden AsylbewerberInnen in Deutschland gezielt im Sinne ausländischer Geheimdienste befragt, Daten aus Befragungen von AsylbewerberInnen an US-Geheimdienste weitergeleitet oder von diesen selbst erhoben. Ich habe in einem Antrag (pdf) die Staatsregierung dazu aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu nachfolgenden Punkten berichten. Weiterlesen »