Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Immobilie Oberprex 47

11. März 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Seit die Mutter des bayerischen Neonazis Tony Gentsch den ehemaligen Gasthof „Egerländer“ im Regnitzlosauer Ortsteil Oberprex im oberfränkischen Landkreis Hof im Frühjahr 2010 erworben hat, wird das Haus immer wieder für Szene-Veranstaltungen genutzt. Auch das Innenministerium sieht das Haus als bedeutsamen „Anlaufpunkt“ für die rechte Szene. 

Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sepp Dürr vom 17.10.13 dient die Immobilie Oberprex 47 der rechtsextremistischen Szene „sowohl als Wohnraum als auch als Örtlichkeit für Schulungen, Feiern, interne Treffen und kleine Konzerte.“

Die Immobilie hat sich nach Einschätzung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus mittlerweile zu „einem der wichtigsten Treffpunkte und Rückzugsräume für das ‚Freie Netz Süd‘ entwickelt.“ Kürzlich wurde zudem bekannt, dass der Neonazi-Online-Shop „Final Resistance“ seinen Sitz nach Oberprex verlegt hat. Ich habe daher mit meiner Kollegin Ulrike Gote die Staatsregierung über ihre Erkenntnisse zur Immobilie selbst, Veranstaltungen vor Ort, Straftaten im Zusammenhang und den neuerdings dort niedergelassenen Online-Shop „Final Resistance“ in einer Schriftlichen Anfrage vom 22.01.2014 befragt.

Am 11.03.2014 hat das Innenministerium meine Anfrage beantwortet und die Immobilie als „Anlaufpunkt für die bayerische Szene“ von überregionaler Bedeutsamkeit bezeichnet. Es folgt eine Auflistung von Veranstaltungen zwischen 2010 und Februar 2014, die dem Bayerischen Verfassungsschutz beziehungsweise dem Polizeipräsidium Oberfranken bekannt sind. Der Online-Shop „Final Resistance“ wird als kommerziell und auf die rechte Szene zugeschnitten bewertet – und vom Verfassungsschutz beobachtet!

 

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