Berichtsantrag

Versammlungsfreiheit beim G8-Gipfel 2015

20. März 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Der Antrag meiner Fraktion fordert den Landtag dazu auf, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über die Vorbereitungen für den G8-Gipfel auf Schloss Elmau zu berichten. Insbesondere interessiert uns der Zeitplan, die personelle Aufstellung des Planungsstabs, den Umgang mit der Versammlungsfreiheit und welche Infrastrukturmaßnahmen nötig sind.