Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Nagelbomben-Fund in Schwabing

3. März 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Bei einer Hausdurchsuchung in der Schwabinger Wohnung von Fabian F. am 28. Juni 2013 fanden Münchner Polizeibeamte laut eigenen Angaben u.a. erlaubnispflichtige Munition für Langwaffen sowie eine selbst hergestellte, explosionsfähige Sprengvorrichtung, die der Münchner aus einem Knallkörper hergestellt und mit Nägeln und Schrauben bestückt hatte. Fabian F. hat laut Medienberichten Kontakte in die rechte Szene. 

Diverse Medien berichteten darüber, dass Fabian F. in der Vergangenheit bereits wiederholt in der rechtsextremen Szene aufgetaucht sei. So ist beispielsweise der Süddeutschen Zeitung vom 30. Juni 2013 zu entnehmen, dass Fabian F. „wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorbestraft sei. Auch Verbindungen in die Münchner Neonazi-Szene wurden thematisiert.

Daher habe ich die Staatsregierung am 21.01.13 in einer Schriftlichen Anfrage über ihre Erkenntnisse zur Person Fabian F., Kontakte in die Szene und Aufbau und Ursprung der Bombe befragt.

Am 03.03.2014  habe ich eine Antwort der Staatsregierung erhalten. Dieser ist zu entnehmen, dass Fabian F. tatsächlich in zwei Strafverfahren 2008 wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidrige Organisationen verurteilt wurde. Nach Informationen des Verfassungsschutzes ist Fabian F. aber nicht Teil der rechtsextremistischen Szene in Bayern. Ob Fabian F. in den 1990er Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wurde ist aufgrund von fehlenden Datenspeicherungen nicht mehr nachvollziehbar. Es folgt eine Auflistung der polizeilichen Ermittlungen gegen Fabian F., der im Juli 2013 verstarb. Weitere Details, insbesondere über die dürftigen Ermittlungserkenntnisse zum Nagelbombenfund, können Sie der gesamten Antwort der Staatsregierung entnehmen.

 

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