Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Demoskopie ersetzt nicht Demokratie!

25. März 2014 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Die bayerische Regierung will Volksbefragungen einführen und damit sicherstellen, dass die Bayern vor allem bei Großprojekten frühzeitig einbezogen werden. Entweder die Regierung oder der Landtag (mit einfacher Mehrheit) könnten dann das Volk zur Abstimmung bitten. Eine typische Frage, über die die Bayern dann befinden würden, könnte also lauten, ob sie dafür sind, dass ein bestimmtes Projekt verwirklicht wird oder nicht. Rechtlich soll das Ergebnis solcher Volksbefragungen nicht bindend sein, politisch aber schon. Das reicht uns aber nicht!

Demoskopie ersetzt nicht Demokratie: Unverbindliche Volksbefragungen, die nur von der Regierung und der Mehrheitsfraktion im Landtag initiiert werden können, sind kein zusätzliches demokratisches Element. Wir fordern bindende, bayernweite Volksentscheide über Sachfragen und eine Öffnung dieses Instruments auch für finanzwirksame Entscheidungen.

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