Ortstermin Mindelheim
“Nazis erkennt man nicht immer auf den ersten Blick”
Die Grünen in Mindelheim haben mich zu einer sehr interessanten und gut besuchten Veranstaltung eingeladen. Der Titel versprach Einblicke in die regionalen recht(sextremistisch)en Strukturen von Martin Hutter und einen Einblick über Rechtsextremismus und Alltagsrassismus auf Landesebene von mir.
Rechte Strukturen im Raum Memmingen
Martin Hutter ist Vorsitzender des Stadtjugendrings in Memmingen und Experte für die rechte Szene im Unterallgäu. Er referierte über die Strukturen im Großraum Memmingen, der NPD, einen Szeneladen und den Versandhandel Oldschool Record sowie die Band Faustrecht. Nazis gibt es nun mal überall in Bayern, und sie sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar.
Ich habe dann über die Landesebene dieser Problematik gesprochen und mit einem Zitat aus dem Blog des Bayerischen Rundfunks begonnen:
„Man muss sich […] ganz schön dumm anstellen, um in Bayern als Neonazi-Täter erkannt zu werden. Und offenbar haben die Ermittlungsbehörden aus dem NSU-Skandal immer noch viel zu wenig gelernt.“
Gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in Bayern
Seit September bin ich Landtagsabgeordnete und für die grüne Fraktion zuständig für den Kampf gegen Rechts – gegen Rechtsextremismus und gegen Alltagsrassismus, welche ich gleichermaßen gefährlich finde. Im Dezember habe ich eine Schriftliche Anfrage gestellt, die sich mit ungeklärten Tötungsdelikten in Bayern beschäftigt. Heraus kam, dass 45 von 317 ungeklärten Tötungsdelikten einen möglicherweise rechtsextremistischen Hintergrund haben – eine Tatsache, die die Staatsregierung und die Behörden lange verschlafen haben. Oft stellen Beamte leider keinen Zusammenhang zwischen der Gesinnung des Täters und der Nationalität des Opfers her oder verharmlosen rechte Straf-und Gewalttaten. NSU lässt grüßen.
Wir Grünen fordern seit Jahrzehnten ein konsequentes und nachhaltiges Eintreten gegen Neonazis, aber auch gegen antidemokratische Kultur, Rassismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der bayerischen Politik und Bevölkerung. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen.
Staatliche Unterfinanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts
Leider sind aber zivilgesellschaftliche Initiativen in Bayern chronisch unterfinanziert: Jährlich gibt es für die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus 58.000€, für das Bayerische Bündnis für Toleranz: 60.000 Euro/Jahr und für das gute Projekt Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage 81.000 Euro/Jahr. Diese Beträge sind insgesamt sehr überschaubar. Und das, obwohl die Staatsregierung in ihrem aktuellen „Handlungskonzept“ gerade zivilgesellschaftliches Engagement einfordert, aber eben nicht vernünftig fördert. Zivilgesellschaftliche Akteure könnten mit besserer Finanzierung wesentlich zur Sensibilisierung für Rechtsextremismus und Alltagsrassismus beitragen.
Alltagsrassismus in Bayern ist allgegenwärtig
Studien zeigen, dass besonders in Bayern rechtsextreme Einstellungen weit verbreitet sind: 39,1% sind ausländerfeindlich, 30,4% chauvinistisch (also überheblich national eingestellt) und 16,6% antisemitisch eingestellt. Rechtsextreme Einstellungen sind also bei uns einerseits in der Mitte der Gesellschaft angekommen und anderseits teilweise militant und radikal organisiert. Viele Menschen sind also unterschwellig und nicht offensichtlich rassistisch eingestellt – daher habe ich den Fokus meines Vortrags auf den Alltagsrassismus gelegt.
Racial Profiling
Deutschland verfolgt weiterhin diese diskriminierende Polizei-Praxis (wer eine dunkle Hautfarbe hat, gilt schnell als verdächtig und muss seinen Ausweis vorzeigen), obwohl Deutschland gerade erst wieder von Menschenrechtsorganisationen gerügt wurde. Auch wenn sich die Situation bereits verbessert hat, wird vor beispielsweise in Hamburg weiter danach vorgegangen, als der Innensenator die Order an die Polizei gab, verschärfte Kontrollen an schwarzen Menschen vorzunehmen. Der Grund hierfür war, Flüchtlinge aus Lampedusa zu erfassen.
Einlass-Problematik bei Münchner Clubs
Ein Mitglied des Ausländerbeirates der Stadt München hat sieben Nachtklubs auf Schmerzensgeld verklagt. Er wirft den Klubbetreibern Rassismus vor, nachdem er mit Mitstreitern stichprobenartig das Einlassverhalten Münchner Clubs getestete hatte. Von 25 Münchner Klubs wurden in 20 dem dunkelhäutige Mann der Eintritt verwehr
Twitterhashtag #schauhin
Die gelungene Twitter-Aktion richtet sich gegen Alltagsrassismus, analog #aufschrei und hat das Sichtbarmachen von Alltagsrassismus zum Ziel. Viele Leute haben hier ihre Erlebnisse geteilt.
Die beschriebenen Erfahrungen sind erschreckend. Sie machen nicht nur in ihrer Gesamtheit betroffen, sondern auch jede für sich. Dabei ist eigentlich jedem und jeder klar, dass in Deutschland Tag für Tag Erfahrungen mit Rassismus gemacht werden. Diese Erfahrungen werden jedoch ohne konkreten Anlass kaum jemals gesammelt thematisiert.
Danke noch mal an die Mindelheimer Grünen für die Einladung und an meinen Ko-Referenten Martin Hutter!
Wir Grüne stehen nicht nur für Repression gegen Rechts, sondern vor allem auch für präventive Maßnahmen und die Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Gemeinsam mit den vielen vorbildlichen Initiativen und Bündnissen machen wir deutlich, dass Nazis in unserem Bayern keine Heimat haben!