Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

„Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF)

12. März 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Die rechtsextreme „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF), eine „Tarnliste“ des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS), sammelt derzeit in Fürth Unterschriften, um im März an den Kommunalwahlen teilnehmen zu können. Vor diesem Hintergrund haben mein Kollege Markus Ganserer und ich die Staatsregierung über ihre Erkenntnisse hierzu in einer Schriftlichen Anfrage befragt.

Als möglicher Spitzenkandidat ist der FNS-Führungskader Matthias Fischer vorgesehen, dessen Name auch auf den aufgefundenen Kontaktlisten des NSU-Terroristen Uwe Mundlos verzeichnet war. Laut Medienberichten kommt es von Seiten des BiSF immer wieder auch zu Übergriffen auf politische Gegner. Diese bemängeln das Vorgehen der Fürther Polizei.

Das Innenministerium hat unsere Anfrage am 12.03.2014 beantwortet und zu den Ermittlungen Stellung genommen. Im Raum Fürth gab es zwischen November 2011 und Februar 2014 13 Strafanzeigen im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-Rechts“. Davon sind sechs Sachbeschädigungen, zwei gefährliche Körperverletzungen, eine Bedrohung, ein Diebstahl, eine Fälschung beweiserheblicher Daten durch Fremdbestellungen im Internet, eine Verleumdung und eine Brandstiftung zu vermelden, die alle von politischen Gegnern der Bürgerinitiative zur Anzeige gebracht wurden. Bei 11 dieser 13 Anzeigen konnte kein Tatverdächtiger ermittelt werden! Ein weiterer wurde eingestellt, beim verbleibenden Fall sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. In 23 von 29 weiteren Ermittlungsverfahren, die als „Anschläge oder Bedrohungen“ eingeordnet wurden, konnte ebenfalls kein Tatverdächtiger ermittelt werden. Die Fragen zu Aktivitäten der Anti-Anfifa Nürnberg wurden mit Verweis auf das laufende Verbotsverfahren zum Freien Netz Süd nicht beantwortet. Diese und weitere Erkenntnisse finden Sie in der gesamten Antwort der Staatsregierung.

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