Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Aufklärung über Verfolgungsjagd mit 17-Jährigem

12. März 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Gemäß Presseberichterstattung vom 20. Januar 2014 (Süddeutsche Zeitung, „Polizist verletzt Sprayer bei Verfolgungsjagd“) wurde ein 17-Jähriger bei einer Verfolgungsjagd durch einen Polizeibeamten verletzt. Der Polizist soll den Flüchtigen Sprayer dabei mehrmals mit seinem Privatauto angefahren haben. Der Vorfall sei der Staatsanwaltschaft durch die Polizei gemeldet worden. Dazu habe ich die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage am 27.01.2014 befragt.

Die Antwort der Staatsregierung vom 12.03.2014 (!) beinhaltet im Wesentlichen den Verweis auf ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Beamten – daher kann keine Auskunft gegeben werden.

 

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