Ich habe mit meiner Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine ExpertInnenanhörung zur geplanten Volksbefragung der CSU fordert. Wir brauchen im Parlament eine sachlich fundierte Diskussion über die möglichen Auswirkungen einer sog. Volksbefragung! Weiterlesen »
Die Landtagsgrünen haben mit einem weitgehenden Gesetzentwurf zum Ausbau der Direkten Demokratie erneut einen Vorstoß für echte Volksentscheide zu Sachthemen unternommen. Während die Staatsregierung mit der teuren, aber unverbindlichen „Volksbefragung“ ein reines Beteiligungs-Placebo einführen möchte, setzen wir uns für eine echte Stärkung der BürgerInnenbeteiligung ein. Weiterlesen »
Diese Schriftliche Anfrage klärt die Hintergründe über die rechtsextremen Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ in Oberfranken und deren Beurteilung durch die Sicherheitsbehörden auf. Weiterlesen »
Am 8. April 2014 endete der Support von Microsoft für das mittlerweile über das 12 Jahre alte Betriebssystem Windows XP, lediglich einige wenige Sicherheitsdienste erhielten noch eine letzte Verlängerung bis Juli 2015. Damit wird nach Aussage von Fachleuten das Sicherheitsrisiko für mit Windows XP ausgestattete Arbeitsplätze signifikant ansteigen. Weiterlesen »
Demokratie lebt von echter Mitbestimmung und Verbindlichkeit – Grüne: Volksbefragungen sind ein scheindemokratisches Verfahren Weiterlesen »
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die großangelegte Ausforschung von E-Mail-Passwörtern und Konten durch eine Hacker-Bande veröffentlicht. Unter den 16 Mio. ausgeforschten Datensätzen sind auch 600 E-Mail-Adressen aus der Bundesverwaltung, aus allen Bundesministerien und 17 Adressen des Bundestags enthalten. Auch bayerische Behörden sind betroffen sind, zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Katharina Schulze berichtet aus dem Alltag einer Landtagsabgeordneten. Die Aufnahme stammt vom 6. Februar 2014.
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Die Räumlichkeiten des Vereins Freiraum Dachau e.V. wurden nach eigenen Angaben in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2014 mit menschenverachtenden und neonazistischen Parolen beschmiert. Deshalb habe ich die Bayerische Staatsregierung u.a. nach Ermittlungsergebnissen und weiteren Umtrieben mit rechtsextremen Hintergrund im Landkreis Dachau gefragt. Weiterlesen »
Am 05.03.14 habe ich in einer Schriftlichen Anfrage die Staatsregierung darüber befragt, wie viele und welche rechtsextreme Parteien bayernweit mit eigenen Listen an der Kommunalwahl teilnehmen und welche Erkenntnisse über diese Parteien und Personen vorliegen. Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Weiterlesen »
Ich habe die Staatsregierung zum Stand des Verbotsverfahrens gegen das „Freie Netz Süd“ befragt. 2012 hatte der Landtag fraktionsübergreifend beschlossen, selbiges voranzutreiben. Momentan gibt es zum Stand des Verfahrens kaum Informationen, die Regierung hält sich mit Verweis auf das laufende Verfahren sehr bedeckt. Weiterlesen »
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze: Weiterlesen »
Anfang April bin ich nach Berlin gefahren, um an einem grünen Bund-Länder-Vernetzungstreffen zum Thema Sportpolitik teilzunehmen. Monika Lazar und Özcan Mutlu, die in der Bundestagsfraktion für diese Themen zuständig sind, berichteten vom Stand des Anti-Doping-Gesetzes, dem Verhältnis zwischen Fußballfans und Polizei, dem Sporthaushalt des Bundes und gemeinsam erarbeiteten wir unter anderem einen Rückblick auf die Olympischen und Paraolympischen Spiele von Sotschi. Ich habe bundesweit Kontakte schließen und auch einige Themen für meine Agenda im Landtag mitnehmen können!
Heute hat Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dieser lässt befürchten, dass die Staatsregierung keine nachhaltigen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zieht. Weiterlesen »
Immer mehr Wählerinnen und Wähler kehren der Politik den Rücken zu. Das ist ein Warnschuss, der uns alle und über alle Parteigrenzen hinweg aufrütteln muss. Die Fehleinschätzung von Horst Seehofer, die Menschen seien einfach zufrieden und verzichteten deshalb aufs Wählen, offenbart leider erneut die Überheblichkeit einer selbstzufriedenen CSU.
Ich bin der Meinung, dass Politik für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein muss. Nur glaubwürdiges Handeln schafft Vertrauen in die Arbeit der Frauen und Männer in den Parlamenten und Gemeinderäten. Weiterlesen »
Die Rektorin der Staatlichen Realschule Weißenburg zeigte den NS-Gruß „Sieg Heil“ – welche dienstrechtlichen Folgen und pädagogischen Maßnahmen an der Schule gibt es und was kam bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen raus? Die Antwort der Regierung ist vage. Weiterlesen »