Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Volksbefragungen sind ein scheindemokratisches Verfahren!

29. April 2014 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Demokratie lebt von echter Mitbestimmung und Verbindlichkeit – Grüne: Volksbefragungen sind ein scheindemokratisches Verfahren

Den Kabinettsbeschluss zur Einbringung einer Gesetzesvorlage für bayernweite, unverbindliche Volksbefragungen kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

„Bayern braucht keine scheindemokratischen Verfahren, mit deren Hilfe sich die CSU-Regierung Unterstützung für ihre populistischsten Vorhaben einholen kann. Unverbindliche Befragungen sind das tägliche Brot der Demoskopen – und müssen nicht mit immensem Verwaltungs- und Kostenaufwand – mutmaßlich 15 Millionen Euro pro Befragung – vom Staat durchgeführt werden. Echte Demokratie lebt von Mitbestimmung und Verbindlichkeit. Wir fordern deshalb eine Stärkung der bayernweiten Volksentscheide auch zu Sachthemen mit klarem Auftrag für konkretes Regierungshandeln.“

Hinweis: Hier finden Sie den aktuellen Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zur Stärkung der direkten Demokratie in Bayern.

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