Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Anfrage zum Plenum

Verbotsverfahren gegen das „Freie Netz Süd“

10. April 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Ich habe die Staatsregierung zum Stand des Verbotsverfahrens gegen das „Freie Netz Süd“ befragt. 2012 hatte der Landtag fraktionsübergreifend beschlossen, selbiges voranzutreiben. Momentan gibt es zum Stand des Verfahrens kaum Informationen, die Regierung hält sich mit Verweis auf das laufende Verfahren sehr bedeckt.

Die Antwort der Staatsregierung zu meiner Anfrage zum Plenum gibt keine neuen Informationen Preis.

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