Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung – Sieg für die Bürgerrechte

8. April 2014 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze: „Ein grandioser Sieg für die Bürgerrechte, ein historisches Urteil gegen exzessive und anlasslose Massenspeicherung. Innenminister Herrmann würde gut daran tun, den Holzweg des falschen Sicherheitsdenkens zu verlassen. Die Staatsregierung muss endlich verstehen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtlich nicht haltbar ist. Jetzt muss sie die Zeichen der Zeit erkennen und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung endlich endgültig beerdigt wird.“

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