Bessere Volksentscheide statt Beteiligungs-Placebo durch „Volksbefragung“!
Die Landtagsgrünen haben mit einem weitgehenden Gesetzentwurf zum Ausbau der Direkten Demokratie erneut einen Vorstoß für echte Volksentscheide zu Sachthemen unternommen. Während die Staatsregierung mit der teuren, aber unverbindlichen „Volksbefragung“ ein reines Beteiligungs-Placebo einführen möchte, setzen wir uns für eine echte Stärkung der BürgerInnenbeteiligung ein.
Nach Angaben der Staatsregierung werden die sog. Volksbefragungen pro Durchführung bis zu 15 Millionen Euro kosten – für eine rechtlich nicht bindende Meinungsumfrage laufen die Kosten damit völlig aus dem Ruder!
Die Grüne Alternative
Der Grüne Gesetzentwurf sieht hingegen eine echte Stärkung der direkten Demokratie in Bayern vor. „Wir wollen die Hürden für Volksbegehren senken, Volksabstimmungen auch über klassische Landtags-Themen ermöglichen und diese gegebenenfalls auch durch den Landtag initiieren lassen“, fasst Katharina Schulze die Pläne der Grünen zusammen. Volksentscheide über Sachthemen und die Abschaffung des Finanztabus sind in Bayern überfällig. Konkret sollen die geforderten Unterstützungs-Unterschriften von bislang zehn auf künftig fünf Prozent der Stimmberechtigten reduziert werden. „Wenn es die CSU mit echter Bürgerbeteiligung ernst meint, kann sie sich unseren Forderungen nicht verschließen“, so Katharina Schulze. „Die Einführung scheindemokratischer Befragungen ist hingegen reine Augenwischerei!“
Dieser Kommentar zur Debatte um die direkte Demokratie in Bayern erschien im Rahmen der Grünen Woche, dem Newsletter der Grünen Landtagsfraktion in Bayern.