Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Standpunkt für die Bayerische Staatszeitung

Sinkende Wahlbeteiligung: Was ist zu tun?

27. März 2014 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

Immer mehr Wählerinnen und Wähler kehren der Politik den Rücken zu. Das ist ein Warnschuss, der uns alle und über alle Parteigrenzen hinweg aufrütteln muss. Die Fehleinschätzung von Horst Seehofer, die Menschen seien einfach zufrieden und verzichteten deshalb aufs Wählen, offenbart leider erneut die Überheblichkeit einer selbstzufriedenen CSU.

Ich bin der Meinung, dass Politik für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein muss. Nur glaubwürdiges Handeln schafft Vertrauen in die Arbeit der Frauen und Männer in den Parlamenten und Gemeinderäten. Eine Farce wie der Skandal um den affärengeschüttelten CSU-Landrat Kreidl, beschädigt das Vertrauen der Bevölkerung in die gesamte politische Kultur. Hier ist jeder einzelne Politiker und jede einzelne Politikerin aufgerufen, durch eigenes Verhalten zu beweisen, dass er und sie das in ihn oder sie gesetzte Vertrauen wert ist. Darüber hinaus ist es Zeit, Transparenzregeln und Veröffentlichungspflichten, wie sie für Landtagsabgeordnete gelten, auch in der Kommunalpolitik zum Standard zu machen. Denn in einer modernen Demokratie muss der Staat Transparenz bieten und die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen einladen.

Eine vielversprechende Maßnahme dafür ist mehr Mitbestimmung der Bevölkerung durch mehr direkte Demokratie. Volksentscheid und Bürgerbegehren müssen in Bayern erneuert werden, denn derzeit bremst eine ganze Reihe von Hindernissen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger aus. Überfällig ist die Einführung von bindenden Volksentscheiden über Sachfragen: Bestimmte besonders wichtige Fragen, z.B. über Infrastrukturprojekte, sollen der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden. Hingegen ist die von der CSU angekündigte unverbindliche Volksbefragung lediglich ein Placebo-Instrument, das mehr Mitbestimmung nur vorgaukelt: Demoskopie ersetzt keine Demokratie.

Wir brauchen auch eine frühzeitige Einbeziehung und Beteiligung der Jüngeren an politischen Entscheidungsprozessen. Die politische Bildungsarbeit in Bayern muss dringend gestärkt werden. Außerdem muss das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen und das Abstimmungsalter bei Volks- und Bürgerentscheiden mindestens auf 16 Jahre abgesenkt werden. Dies verstärkt die aktive Teilnahme Jugendlicher an der Politik und beugt ebenfalls einem weiteren Absinken der Wahlbeteiligung vor.

 

 

Dieser Standpunkt wird in der nächsten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung veröffentlicht.

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